Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung
Beschreibung
Es ist verboten bei der landwirtschaftlichen Nutzung Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln. Es kann eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Es werden drei Fälle der Umwandlung von Dauergrünland unterschieden:
1) Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen
Bei der Umwandlung von Dauergrünland in eine andere landwirtschaftliche Nutzungsform (Acker, Dauerkultur) ist umgewandelte Dauergrünlandfläche wertgleich zu ersetzen (Neueinsaat auf Acker- oder Dauergrünlandfläche). Die Bewertung wird durch die untere Naturschutzbehörde vorgenommen. Für Flächen, die bisher schon keine Wiederansaatverpflichtung hatten (nach 2015 neu entstandenes Dauergrünland) ist eine Befreiung vom Umwandlungsverbot (und damit der Ersatzflächen-Einsaat) möglich.
2) Umwandlung von Dauergrünland zur Grünlanderneuerung
Die Grünlanderneuerung fällt nicht unter das naturschutzrechtliche Umwandlungsverbot mit Ausnahme gesetzlich geschützter Biotope, worunter auch "arten- und strukturreiches Dauergrünland" gehört.
3) Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche (in der Regel für Bauvorhaben oder zur Aufforstung)
Ist "umweltsensibles Dauergrünland" betroffen, muss die Aufhebung der Bestimmung "umweltsensibel“ beantragt werden.
Zuständige Behörden
- Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen
- greeningpflichtiger Betrieb: Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als auch förderrechtliche Genehmigung ist erforderlich. Sie müssen diese beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragen.
- vom Greening befreiter Betrieb (Ökobetriebe, Kleinerzeuger): Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung ist erforderlich. Sie muss bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde beantragt werden.
- Umwandlung von Dauergrünland zur Grünlanderneuerung: Sofern keine gesetzlich geschützten Biotope betroffen sind, bleibt es bei der förderrechtlichen Genehmigungspflicht. Sie müssen die Genehmigung beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragen.
Voraussetzungen
Die Beeinträchtigungen müssen ausgeglichen werden.
Verfahrensablauf
1) Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen
- greeningpflichtiger Betrieb
Der Antrag muss beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt werden. Die untere Naturschutzbehörde führt die naturschutzrechtliche Prüfung durch und erstellt einen Bescheid, der an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitergeleitet wird. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüft die sonstigen Voraussetzungenn (z. B. Wasserrecht, Förderrecht). Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sendet dem Antragsteller dann beide Bescheide zu.
- vom Greening befreiter Betrieb (Ökobetriebe, Kleinerzeuger)
Die Umwandlung von Dauergrünland in Acker oder Dauerkultur ist naturschutzrechtlich genehmigungspflichtig! Der Antrag wird direkt bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde gestellt. Die untere Naturschutzbehörde führt die naturschutzrechtliche Prüfung durch und erstellt einen Bescheid, der direkt von der unteren Naturschutzbehörde an den Antragsteller gesendet wird.
2) Umwandlung von Dauergrünland zur Grünlanderneuerung
Greeningpflichtige Betriebe stellen einen Umwandlungsantrag beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort wird ggf. von der unteren Naturschutzbehörde eine Stellungnahme eingeholt und ein Bescheid erstellt.
Im Fall gesetzlich geschützter Biotope ist von jedem Landwirt, der dort eine Grünlanderneuerung plant, eine fachrechtliche Ausnahmegenehmigung bei der unteren Naturschutzbehörde einzuholen.
3). Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche (in der Regel für Bauvorhaben oder zur Aufforstung)
Der Antrag muss beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt werden, das die fachrechtliche Prüfung vornimmt und ggf. von der unteren Naturschutzbehörde eine Stellungnahme einholt. Ist „umweltsensibles Dauergrünland“ betroffen, muss die Aufhebung der Bestimmung "umweltsensibel“ beantragt werden. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellt den Bescheid.
Fristen
keineFormulare
- Antrag auf Ausnahme/Genehmigung einer Umwandlung von nicht umweltsensiblem Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen
- Antrag auf Ausnahme/Genehmigung einer Umwandlung von nicht umweltsensiblem Dauergrünland zur Grünlanderneuerung durch Umpflügen
- Antrag auf Genehmigung einer Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Fläche
- Zustimmung des Eigentümers zur Neuanlage von Dauergrünland
- Bereitschaftserklärung des anderen Bewirtschafters zur Neuanlage von Dauergrünland
Kosten
keineRechtsgrundlagen
- Art. 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)
- § 5 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)
Rechtsbehelf
verwaltungsgerichtliche Klage
Zuständige Stelle(n)
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg
Hausanschrift
Schillerplatz 1596047 Bamberg
Postanschrift
Schillerplatz 1596047 Bamberg