Tabakerzeugnisse; Anforderung von Bilddateien für Text-Bild-Warnhinweise
Beschreibung
Hersteller und Importeure von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen sowie Wasserpfeifentabak sind gesetzlich verpflichtet, die Verpackungen ihrer Produkte mit Hinweisen zu versehen.
Diese Hinweise bestehen aus einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis mit einem zugehörigen Bild. Ein Beispiel ist: "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs" mit dem Bildmotiv eines Lungenkarzinoms.
Als verpflichtendes Kennzeichnungselement müssen die Bild-Warnhinweise jeweils zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Verpackung einnehmen. Sie werden zusätzlich zu weiteren allgemeinen Informations- und Warnhinweisen wie "Rauchen ist tödlich" angebracht.
Die Bilderbibliothek zur Gestaltung der Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen für Rauchtabakerzeugnisse steht nicht öffentlich zur Verfügung. Als Tabakunternehmen können Sie die Dateien beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anfordern.
Die Bilddateien dürfen ausschließlich zur Kennzeichnung nach den Verwendungsbestimmungen der Europäischen Kommission verwendet werden. Wenn sie die Bilddateien verwenden, müssen Sie unter anderem die technischen Spezifikationen für Layout, Gestaltung und Form der Warnhinweise beachten, zum Beispiel die Umrandung mit einem schwarzen Rahmen.
Voraussetzungen
- Sie importieren Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen sowie Wasserpfeifentabak oder stellen diese her.
- Sie nutzen die Bilddateien nur für den vorgesehenen Zweck.
Verfahrensablauf
Die hochauflösenden Bild-Dateien für die Warnhinweise können Sie im Online-Verfahren oder per Post anfordern.
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Online-Verfahren
- Füllen Sie das Online-Formular aus und wählen Sie die Art der Zustellung aus. Sie können wählen zwischen dem DVD-Versand auf dem Postweg und der Bereitstellung über einen Download.
- Nach Anmeldung in Ihrem Organisationskonto können Sie das Formular absenden.
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Per Post
- Sie finden das Formular auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), füllen es online aus oder laden es zuerst herunter.
- Das vollständig ausgefüllte Formular senden Sie ausgedruckt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen postalisch an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
- Das BVL prüft, ob Ihr Antrag vollständig ist und ob Ihr Unternehmen für den Erhalt der Text-Bild-Warnhinweise berechtigt ist.
- Nach positiver Prüfung erhalten Sie die Bilddateien als DVD per Post oder per Download.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
Sie müssen gegebenenfalls eine Vollmacht einreichen.
Formulare
- Formular zur Anforderung von Dateien für die Gestaltung von Tabakverpackungen
- Formular zur Anforderung von Dateien für die Gestaltung von Tabakverpackungen
Wenn Sie die Text-Bild-Warnhinweise anfordern, entscheiden Sie, ob Sie die Bilddateien im Postversand auf einem Datenträger oder in digitaler Form als Download erhalten.
Kosten
Für Sie fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
- Artikel 8 bis 11 der Richtlinie 2014/40/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014
- § 6 Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)
- §§ 11 und 12 Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV)
- §14 Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV)
- Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 der Kommission vom 24.09.2015 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen
- Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1842 der Kommission vom 09.10.2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
Rechtsbehelf
Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.
Weiterführende Links
- Anforderungen für Tabakerzeugnisse auf der Internetseite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Fragen und Antworten zu Tabakerzeugnissen auf der Internetseite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Stelle(n)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Hausanschrift
Bundesallee 5138116 Braunschweig
Postanschrift
Postfach 156438005 Braunschweig