Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
Beschreibung
Für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle kann nicht erteilt werden, wenn
- Sportwetten vermittelt werden auf oder in unmittelbarer Nähe von Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,
- in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet,
- in einem oder in einer funktionalen Einheit mit einem Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb, in dem Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt sind oder andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet oder vermittelt werden, oder
- ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen.
Voraussetzungen
- Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist die Zuverlässigkeit des Betreibers der Wettvermittlungsstelle, die mindestens anhand eines Führungszeugnisses, eines Gewerbezentralregisterauszugs, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und des Ausdrucks einer über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder vorgenommenen Schuldnerverzeichnisabfrage überprüft wird.
- Die Erteilung setzt zudem voraus, dass die Errichtung und der Betrieb der Wettvermittlungsstelle nicht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (z. B. Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen usw.) zuwiderlaufen.
- Außerdem muss die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, der Internetbeschränkungen, der Werbebeschränkungen, der Anforderungen an das Sozialkonzept und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken ebenso sichergestellt sein wie die Durchführung eines Abgleichs mit der Sperrdatei und der Ausschluss gesperrter Spieler.
- Es muss ein Sozialkonzepts vorgelegt werden.
- Die Einhaltung der gesetzlich geforderten Abstände zu Sportanlagen, Spielbanken, Spielhallen, Gaststätten mit Geldspielgeräten und Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen muss sichergestellt werden.
Verfahrensablauf
Der Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle muss vom Sportwettveranstalter bei der Regierung, in deren Bezirk die Wettvermittlung stattfinden soll, eingereicht werden.
Der Erlaubnisbescheid ergeht gegenüber dem Wettvermittlungsstellenbetreiber.
Fristen
keineBearbeitungsdauer
etwa 8-12 WochenErforderliche Unterlagen
- Folgende Unterlagen sind erforderlich:
- Gewerbezentralregisterauszug
- Führungszeugnis
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Auszug aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
- bei juristischer Person: Handelsregisterauszug und Darstellung der Gesellschaftsstruktur
- Kopie der Konzession/Erlaubnis des Sportwettveranstalters und des Wettvermittlungsvertrags
- Teilnahmebedingungen für das Wetten in Wettvermittlungsstellen
- Darstellung des Vertriebswegs
- Sozial- und Werbekonzept
- Darstellung, wie der Ausschluss gesperrter Spieler erfolgt
Online-Verfahren
Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken)
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle
Sie können den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle online stellen.
Kosten
Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle liegt zwischen 20,00 bis 5.000,00 EUR (Tarif-Nr. 2.IV.1/2.1).
Rechtsgrundlagen
- § 1 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
- §§ 4 bis 8 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
- Art. 2 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)
- Art. 7 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtliche Klage
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Zuständige Stelle(n)
Regierung von Oberfranken
Hausanschrift
Ludwigstr. 2095444 Bayreuth
Postanschrift
Postfach 11016595420 Bayreuth