Krankheitserreger; Anzeige von Tätigkeiten
Beschreibung
Wer Tätigkeiten mit Krankheitserregern im Sinne des § 44 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erstmalig aufnehmen will, hat dies der zuständigen Regierung mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen.
Eine Tätigkeit mit Krankheitserregern ist die Verbringung von Krankheitserregern im Sinne des IfSG in die Bundesrepublik Deutschland, die Ausführung, Aufbewahrung, Abgabe oder das Arbeiten mit ihnen.
Voraussetzungen
Die Anzeige muss enthalten:
- eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG (soweit die Erlaubnis nicht von der Regierung ausgestellt wurde, gegenüber der diese Anzeige erfolgt) oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit gemäß § 45 IfSG,
- Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen,
- Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.
Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden.
Verfahrensablauf
Die Anzeige erfolgt über das Online-Verfahren bei der für den Betriebssitz zuständigen Regierung. Sollten Sie die Anzeige papiergebunden übermitteln wollen, wenden Sie sich bitte an die unter „Für Sie zuständig“ genannten Stellen.
Fristen
Sie müssen die Aufnahme der Tätigkeit mindestens 30 Tage vor dem geplanten Termin anzeigen.
Erforderliche Unterlagen
- Lageskizze der Räume
- Beglaubigte Kopie der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG (sofern die Erlaubnis nicht bei dieser Regierung ausgestellt wurde) oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit gemäß § 45 IfSG
- Erregerverzeichnis
Online-Verfahren
Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken)
- Anzeige zur Aufnahme von Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 49 IfSG
Wer erstmalig Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in die Bundesrepublik Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, kann dies online anzeigen.
Kosten
Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Anzeigenden eine Verwaltungsgebühr erhoben (Kostengesetz - KG). Die Kosten bewegen sich je nach Einzelfall in der Regel in einem Rahmen von 5,00 € bis 250,00 €; diese Angabe dient zur Orientierung.
Rechtsgrundlagen
Verwandte Themen
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- Krankheitserreger; Anzeige einer Veränderung von Tätigkeiten
- Tierseuchenerreger; Anzeige einer Veränderung von Tätigkeiten
- Biostoffe; Beantragung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
Zuständige Stelle(n)
Regierung von Oberfranken
Hausanschrift
Ludwigstr. 2095444 Bayreuth
Postanschrift
Postfach 11016595420 Bayreuth