Explosionsschutz; Beantragung der behördlichen Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach der Betriebssicherheitsverordnung

Beschreibung

Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der ATEX-Richtlinie (2014/34/EU) dürfen nach einer Instandsetzung hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem im Rahmen einer Prüfung festgestellt wurde, dass das Teil in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den gestellten Anforderungen entspricht. Diese Prüfung darf neben einer zugelassenen Überwachungsstelle auch eine zur Prüfung befähigte Person nach Anhang 2 Abschn. 3 Nr. 3.2 Betriebssicherheitsverordnung mit behördlicher Anerkennung durchführen.

Eine Anerkennung wird personen- und unternehmensbezogen für den vorgesehenen Betriebsort erteilt. Es müssen folgende Angaben gemacht werden:

Angaben zum Antragsteller
- Anschrift der Betriebsstätte bzw. der Betriebsabteilung, in welcher die von der Behörde anerkannte zur Prüfung befähigte Person tätig werden soll
- Angaben zum Ansprechpartner für Rückfragen
- Prüfaufgaben und -umfang, für welche die Anerkennung beantragt wird
Angaben zur befähigten Person
- Vor- und Zuname
- Geburtstag und -ort,
- Beruf
- Privatanschrift des Bewerbers

Die Anerkennung wird in der Regel für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

Voraussetzungen

Die anzuerkennende Person hat eine
- einschlägige technische Berufsausbildung oder eine andere für die vorgesehenen Prüfaufgaben ausreichende technische Qualifikation,
- eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten im Sinne des Anhang 2 Abschnitt 3 Betriebssicherheitsverordnung und
- Tätigkeiten im Umfeld der anstehenden Prüfung des zu prüfenden Arbeitsmittels durchgeführt sowie eine angemessene Weiterbildung.
Sie muss zuverlässig und für die Prüftätigkeit geeignet sein.
Sie unterliegt bei ihrer Prüftätigkeit keinen Weisungen.
Es muss eine gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) zur Qualifikation der anzuerkennenden Person sowie eine Stellungnahme des Antragsstellers zur Ausstattung und Qualitätssicherung des Betriebs (soweit vorhanden) vorgelegt werden.
Der regelmäßig anfallende Bedarf solcher Prüfungen und der notwendigen Prüfeinrichtungen kann nachgewiesen werden.

Verfahrensablauf

Der Antrag und die erforderlichen Unterlagen können per E-Mail, Fax, schriftlich oder elektronisch an die Anerkennungsbehörde übermittelt werden.
Der Antragsteller muss eine zugelassene Überwachungsstelle mit der Abgabe einer gutachterlichen Äußerung beauftragen. Zur Erlangung der gutachterlichen Äußerung ist ein Ortstermin mit einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) unter Anwesenheit des örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes im Betrieb erforderlich.
In Anwesenheit des Sachverständigen der zugelassenen Überwachungsstelle können Probeprüfungen absolviert werden.
Die gutachterlichen Äußerung wird an die Anerkennungsbehörde übersandt.
Der Anerkennungs- oder Ablehnungsbescheid wird von der Anerkennungsbehörde erstellt und dem Antragssteller übermittelt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
- Unterlagen zum Antragsteller
  - Nachweis des Prüfbedarfs und Angabe der zu prüfenden Geräte, der Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen, die nach Instandsetzung geprüft werden sollen
  - Erklärung des Antragstellers über die Weisungsfreiheit der zur Prüfung befähigten Person
  - Zertifizierungsurkunde für ein Qualitätssicherungssystem oder Angaben zum Qualitätssicherungsverfahren (soweit vorhanden)
- Unterlagen zur befähigten Person
  - Kopie des Anstellungsvertrages, zwischen dem Antragsteller und der zur Prüfung befähigten Person
  - Lebenslauf des Bewerbers mit Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie Kopien der Zeugnisse bisheriger Beschäftigungsverhältnisse
  - Kopien des Facharbeiterzeugnisses, des Meisterbriefs und -zeugnis, der Diplomurkunde und des -zeugnisses oder vergleichbarer Qualifikationsnachweise
  - Kopien der Teilnahmebescheinigungen von Fortbildungsmaßnahmen und einschlägigen Erfahrungsaustauschen
  - Polizeiliches Führungszeugnis
  - Erklärung der zur Prüfung befähigten Person über die Weisungsfreiheit
- Freistellungserklärung
  Vorlage einer Freistellungserklärung der Firma für den Fall, dass die von der Behörde anerkannte befähigte Person im Rahmen der ihr übertragenen Prüfungsbefugnisse eine Amtspflichtverletzung begeht und gegen das Land Schadensersatzansprüche wegen einer solchen Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden
- Haftpflichtversicherung
  Schriftliche Bestätigung des Versicherers über eine bestehende Haftpflichtversicherung in Höhe von 2,5 Mio. EUR für die Tätigkeit der anerkannten zur Prüfung befähigten Person entsprechend der Freistellungserklärung
- Gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
  Bestätigung, dass die technischen und organisatorischen sowie persönlichen Voraussetzungen vorliegen um die Anerkennung des Bewerbers zu befürworten

Kosten

Die Kosten variieren je nach Verwaltungsaufwand und bestehen aus Auslagen und Gebühren. Sie können zwischen 300 bis 1.500 EUR betragen.

Rechtsgrundlagen

Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

Rechtsbehelf

Klage beim Verwaltungsgericht

Zuständige Stelle(n)

Regierung von Mittelfranken

Hausanschrift

Promenade 27
91522 Ansbach

Postanschrift

Postfach 6 06
91511 Ansbach

Telefon

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E-Mail

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