Tierseuchenerreger; Anzeige einer Veränderung von Tätigkeiten

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Beschreibung

Der Inhaber einer Erlaubnis hat

• jeden Wechsel der mit der Leitung der Tätigkeit beauftragten Person sowie
• jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen und
• im Falle einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft jeden Wechsel eines Vertretungsberechtigten

unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

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Voraussetzungen

Es muss bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern nach Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSeuchErV) vorliegen, auf die sich die Änderungsanzeige bezieht.

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Verfahrensablauf

Sie können die Änderungsanzeige online über das unter "Online-Verfahren" verlinkte Online-Verfahren bei der für den Betriebssitz zuständigen Regierung übermitteln.

Alternativ ist die postalische Übersendung des unter "Formulare" verlinkten, ausgefüllten PDF-Formulars möglich.

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Fristen

Eine Änderung ist unverzüglich anzuzeigen.

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Erforderliche Unterlagen

• bei baulichen Änderungen: aktualisierte Lageskizze der Räume
• Welche Unterlagen einzureichen sind, sollten ggf. vorab mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden.

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Online-Verfahren

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken)

• Tätigkeit mit Tierseuchenerregern - Änderungsanzeige gemäß § 5 TierSeuchErV

  Sie können eine Änderungsanzeige gemäß § 5 TierSeuchErV online tätigen.

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Kosten

Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Antragsteller eine Verwaltungsgebühr erhoben (Kostengesetz - KG).

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Rechtsgrundlagen

• § 5 Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)

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Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwaltungsgerichtliche Klage

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Verwandte Themen

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Zuständige Stelle(n)

Regierung von Oberfranken

Hausanschrift

Ludwigstr. 20
95444 Bayreuth

Postanschrift

Postfach 110165
95420 Bayreuth

Telefon

+49 921 604-0

Fax

+49 921 604-41258

E-Mail

Webseite

https://www.regierung.oberfranken.bayern.de