Drahtlose Netzzugang; Beantragung einer Frequenzzuteilung
Beschreibung
Aufgrund des Einsatzes neuer breitbandiger Kommunikationstechnologien nimmt der Bedarf an Funkverbindungen zu. Der drahtlose Netzzugang ermöglicht eine schnelle und relativ kostengünstige Übertragung.
Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang werden zum größten Teil einzeln zugeteilt. Das soll für eine möglichst störungsfreie und effiziente Nutzung der zugewiesenen Frequenzen sorgen.
Sie müssen die Zuteilung von Frequenzen für einen drahtlosen Netzzugang bei der Bundesnetzagentur beantragen. Dabei sind folgende Hinweise zu beachten:
- Die für den Einsatz vorgesehenen Funkgeräte müssen den grundlegenden gesetzlichen Anforderungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) entsprechen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Konformität mit den entsprechenden europäischen Normen erklärt wird. Bei allen Neuzuteilungen von Frequenzen geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass digitale Systemtechnik verwendet wird.
- Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung bestimmter Sendefrequenzen, Polarisationen und Bandlagen. Sie können jedoch Wunschparameter beantragen. Im Rahmen des Zuteilungsverfahrens prüft die Bundesnetzagentur, ob diese oder andere Frequenzen verfügbar und koordinierbar sind. Dabei geht es um die Verträglichkeit mit anderen, bereits in Betrieb befindlichen Funkanwendungen im In und Ausland.
- Mit der Frequenzzuteilung werden die Nutzungsparameter festgelegt, die Sie zum Schutz anderer Frequenznutzungen einhalten müssen. Gegebenenfalls erhalten Sie die Zuteilungen unter dem Vorbehalt von Koordinierungen mit den Nachbarländern. Sie tragen in diesem Fall als Antragsteller das Risiko.
- Im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung übernimmt die Bundesnetzagentur keine Aufgaben der technischen Planung, der Funkfeldprüfung oder der Projektierung von Funkanlagen. Diese Aufgabenbereiche müssen Sie selbst oder durch Sie beauftragte Firmen durchführen.
Voraussetzungen
Frequenzen werden zugeteilt, wenn
- sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenzplan ausgewiesen sind,
- sie verfügbar sind,
- die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und
- eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sichergestellt ist.
Verfahrensablauf
Sie können den Antrag per E-Mail stellen:
- Rufen Sie die Internetseite der Bundesnetzagentur auf.
- Laden sie im Bereich Telekommunikation>Frequenzen>Öffentliche Netze>Regionale Netze die Datei "Antragsformblätter für lokales Breitband" herunter.
- Füllen Sie gemäß den Ausfüllvorschriften alle beiliegenden Formblätter aus.
- Schicken Sie die Dokumente an das Referat 226 der Bundesnetzagentur.
- Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Bescheid.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
- Anlage 3 Frequenzzuteilungs-Antrag 3700-3800 MHz
- Anlage 5a FaLeiZu Antragsteller_Berechtigung
- Anlage 5b - FaLeiZu Erklärung_Beauftragter
Formulare
- Antragsformblätter für lokales Breitband
Anlage 3 - Frequenzzuteilungs-Antrag 3700-3800 MHz
Anlagen 5a und 5b - Erklärung zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (FaLeiZu)
INFO A3 (Hinweise zum Frequenzzuteilungsantrag)
INFO A4 (Hinweise zum Frequenznutzungskonzept)
Kosten
Die Kosten sind abhängig von der Bandbreite, Laufzeit, Größe und Art des Planungsgebiets. Siehe "Gebührenformel für lokales Breitband" auf der Internetseite des BNetzA.
Detaillierte Informationen zu Kosten und Zahlungsweise erhalten Sie im Bescheid der BNetzA.
Rechtsgrundlagen
- § 91 Absatz 3 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Gebührenformel für lokales Breitband auf der Internetseite der BNetzA
Rechtsbehelf
- Einspruch.
-
Widerspruch.
Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen. - verwaltungsgerichtliche Klage
Weiterführende Links
- Verwaltungsvorschrift zu 3.7 – 3.8 GHz auf der Internetseite der BNetzA
- Informationen zum drahtlosen Netzzugang finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
Verwandte Themen
- Punkt-zu-Punkt-Richtfunk; Beantragung einer Frequenzzuteilung
- Rundfunksender; Beantragung einer Frequenzzuteilung
Zuständige Stelle(n)
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Hausanschrift
Tulpenfeld 453113 Bonn
Postanschrift
Postfach 80 0153105 Bonn