Alkoholsteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum steuerfreien Verwenden

Beschreibung

Wenn Sie Alkohol gewerblich verwenden und er nicht zu Trink- oder Genusszwecken eingesetzt wird, können Sie das in vielen Fällen steuerfrei tun. Dazu benötigen Sie in der Regel eine Erlaubnis.

Mit der Erlaubnis können Sie Alkohol unversteuert von einem deutschen Steuerlager beziehen. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Alkohol oder Alkoholerzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Vor einer Erlaubnis prüft die Zollverwaltung im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen im Hinblick auf Ihre steuerliche Zuverlässigkeit erfüllt sind.

Zum Teil muss der Alkohol vergällt sein, um steuerfrei verwendet werden zu dürfen. Beim Vergällen werden dem Alkohol bestimmte Stoffe hinzugefügt, damit er nicht mehr trink- oder genießbar ist. Für die folgenden Zwecke können Sie Alkoholerzeugnisse auf Antrag steuerfrei verwenden:

zum Herstellen von Arzneimitteln, wenn Sie das nach den Arzneimittelrecht dürfen
unvergällt zum Herstellen von Essig
vergällt zum Herstellen von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind
vergällt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen
unvergällt zum Herstellen von Lebensmittel-Aromen zur Aromatisierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozent oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige Getränke
unvergällt zum Herstellen von Pralinen mit einem Alkoholgehalt bis zu 8,5 Liter Alkohol je 100 Kilogramm
unvergällt zum Herstellen von anderen Lebensmitteln mit einem Alkoholgehalt bis zu 5 Liter Alkohol je 100 Kilogramm, nicht aber für Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke

In der Erlaubnis sind bestimmte Pflichten aufgeführt, die Sie beachten müssen. Wenn Sie diese nicht beachten, ist mit Restriktionen zu rechnen, die bis zum Widerruf der Erlaubnis führen können.

Voraussetzungen

Sie sind steuerlich zuverlässig.
Ihr voraussichtlicher Jahresbedarf an unvergällten Alkoholerzeugnissen muss mindestens 25 Liter reinen Alkohols betragen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen:

Laden Sie das Formular "Antrag – steuerfreie Verwendung" (Formular 2740) mit der "Betriebserklärung" (Formular 2741) über die Internetseite der Zollverwaltung.
Füllen Sie das Formular vollständig aus, stellen Sie die benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt.
Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
Sie erhalten einen Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.
Den im Antrag (Formular 2740) beantragten und vom Hauptzollamt ausgestellten Erlaubnisschein können Sie nun als Nachweis der Bezugsberechtigung verwenden.

Fristen

Ihre Erlaubnis kann auf einen darauf vermerkten Zeitraum befristet werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt von den konkreten Umständen jedes einzelnen Falles, insbesondere vom Ergebnis der Prüfung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse, ab. Da die Zeitspannen hier stark variieren, kann keine einheitliche Bearbeitungsdauer angegeben werden.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
jeweils 2-fach:
- Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741 "Betriebserklärung – Anlage zum Formular 2740")
- Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Alkoholerzeugnisse eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften
- bei Unternehmen und anderen Einrichtungen:
  - aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters oder
  - Kopie der Gewerbeanmeldung oder
  - Kopie des Gesellschaftervertrags
- bei Arzneimittelherstellern: Kopie der arzneimittelrechtlichen Herstellungsberechtigung
- bei Apotheken: Kopie der Betriebserlaubnis
Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern oder auf bestimmte Anforderungen verzichten.

Formulare

"Antrag – steuerfreie Verwendung" (Formular 2740)
"Betriebserklärung – Anlage zum Formular 2740" (Formular 2741)

Kosten

Für die Erlaubnis entstehen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen

§ 27 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
§ 28 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
§§ 58 bis 61 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)

Rechtsbehelf

- Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.
- Klage vor dem Finanzgericht

Weiterführende Links

Informationen zur steuerfreien Verwendung auf der Internetseite der Zollverwaltung

Zuständige Stelle(n)

Hauptzollamt Schweinfurt

Hausanschrift

Brückenstraße 27
97421 Schweinfurt

Postanschrift

Postfach 4150
97409 Schweinfurt

Telefon

+49 9721 6464-0

Fax

+49 9721 6464-1800

E-Mail

Webseite

http://www.zoll.de