Alkopopsteuer; Beantragung einer Steuerentlastung für Alkopops

Beschreibung

In bestimmten Fällen können nachweislich versteuerte Alkopops auf Antrag von der Alkopopsteuer entlastet werden. Entlastungen sind in den folgenden Fällen möglich:

Sie sind Steuerlagerinhaber und nehmen die Alkopops in Ihr Steuerlager auf. Eine Entlastung ist möglich für:
- Aufnahme von schon versteuerten Waren: Die Steuer wurde schon durch den Hersteller, Verkäufer oder eine anderer Steuerschuldner beglichen.
- Aufnahme von Rückwaren: Sie sind der ie ursprüngliche Steuerschuldner und nehmen Waren zurück in ihr Steuerlager auf.
Sie befördern die Erzeugnisse gewerblich in andere europäische Mitgliedstaaten, in denen sie nach den dort geltenden Regelungen versteuert werden.

Eine Entlastung bei der Steuer kann bedeuten:

Die bereits entstandene, aber noch nicht bezahlte Steuer wird Ihnen erlassen. Den entsprechenden Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffenden Alkopops sind.
Die bereits bezahlte Steuer wird Ihnen erstattet. Auch diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie auch Steuerschuldner für die betreffenden Alkopops sind.
Sie sind nicht der Steuerschuldner der die Steuer bereits bezahlt hat, sondern ein anderer Steuerschuldner hat für die Alkopops die Steuerschuld entrichtet. Auf Antrag wird Ihnen die Steuer vergütet.

Voraussetzungen

bei Aufnahme schon versteuerter Alkopops in ein Steuerlager: Sie weisen nach, dass die Alkopops schon versteuert wurden.
bei Rücknahme selbst versteuerter Alkopops: Sie zeichnen die Aufnahme in Ihr Steuerlager unverzüglich in der Lagerbuchführung auf.

Verfahrensablauf

Sie können die Entlastung per Post oder online im Rahmen der monatlichen Steueranmeldung beantragen.

Entlastung per Post beantragen:

Gehen Sie auf die Internetseite des Zolls und füllen Sie die erforderlichen Formulare aus.
Wenn auch für den in den Alkopops enthaltene Alkohol eine Steuerentlastung beantragt wird, benötigen Sie zusätzliche Formulare.
Wenn Sie Waren in Ihr Steuerlager aufnehmen, die jemand anders versteuert hatte, können Sie mit dem Formular "Versteuerungsbestätigung" (Formular 2735) eine Vergütung beantragen.
Füllen Sie das jeweilige Formular und wenn nötig die Anlagen vollständig aus und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt.
Das Hauptzollamt prüft die Entlastung.
Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis Ihres Antrags.

Entlastung online beantragen:

Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Zoll-Portal auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.
Das Hauptzollamt prüft Ihre Angaben und Unterlagen.
Sie erhalten einen Bescheid mit der Genehmigung oder Ablehnung Ihres Antrags.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei Transport gegen Steuerentlastung in andere Mitgliedstaaten die Zusage des zuständigen Hauptzollamts benötigen. Diese bekommen Sie auf Antrag in Form eines sogenannten Zusagescheins ausgestellt.

Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das örtlich Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
- "Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops" (Formular 2780)
- "Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops" (Formular 2781)
- Wenn auch für den in den Alkopops enthaltene Alkohol eine Steuerentlastung beantragt wird, benötigen Sie:
  - "Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse" (Formular 1272) mit verbundenem Formular 1278 "Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkoholerzeugnisse"
- Sowohl bei der Aufnahme von versteuerten Alkopops in Ihr Steuerlager in Deutschland als auch für den Fall, dass Sie versteuerte Alkopops in andere europäische Mitgliedstaaten befördern, ist der folgende Nachweis erforderlich:
  - Wenn Sie die eingesetzten Waren nicht selbst versteuert haben: zusätzlich die " Versteuerungsbestätigung" (Formular 2735).
- Bei Beförderung von versteuerten Alkopops in andere europäische Mitgliedstaaten sind die folgenden weiteren Formulare vorzulegen beziehungsweise Nachweise zu erbringen:
  - Wenn Sie eine Steuerentlastung für in andere Mitgliedstaaten beförderte versteuerte verbrauchsteuerpflichtige Alkopops nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen möchten, zeigen Sie dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt mit der " Anzeige für die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten" (Formular 2756) an. Dieser Anzeige fügen Sie die " Sortimentsliste - Anlage zum Formular 2756" (Formular 2757) bei.
  - das vom Empfänger bestätigte dritte Exemplar des vereinfachten Begleitdokuments nach der sogenannten Systemrichtlinie
  - den Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats

Formulare

Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops
Anlage zur monatlichen Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Alkopops
Monatliche Steueranmeldung für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und/oder alkoholhaltige Waren)/Antrag auf Entlastung von der Alkoholsteuer (Entlastungsanmeldung)
Versteuerungsbestätigung – andere als Hersteller von Alkohol zu Trinkzwecken

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

§§ 29 bis 30 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
§§ 63 bis 64 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
§ 3 (1) Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG)

Rechtsbehelf

Einspruch
Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Steuerbescheid entnehmen.
Klage vor dem Finanzgericht

Weiterführende Links

Informationen zur Steuerentlastung für Alkopops auf der Internetseite der Zollverwaltung

Zuständige Stelle(n)

Hauptzollamt Schweinfurt

Hausanschrift

Brückenstraße 27
97421 Schweinfurt

Postanschrift

Postfach 4150
97409 Schweinfurt

Telefon

+49 9721 6464-0

Fax

+49 9721 6464-1800

E-Mail

Webseite

http://www.zoll.de