Tabaksteuer; Bezahlung
Beschreibung
Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer, die auf Tabakwaren, Substitute für Tabakwaren und gleichgestellte Erzeugnisse erhoben wird. Tabaksteuerpflichtige Waren sind zum Beispiel:
- Zigarren oder Zigarillos
- Zigaretten
- Rauchtabak (Feinschnitt, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak)
- Substitute für Tabakwaren
- Tabakabfälle
Die tabaksteuerpflichtigen Waren werden wie folgt definiert:
Zigarren oder Zigarillos
Zigarren oder Zigarillos sind zum Rauchen bestimmte und geeignete Tabakstränge, die mit einem Deckblatt oder mit einem Deckblatt und einem Umblatt umhüllt sind. Die Tabakstränge müssen
- ganz aus natürlichem Tabak bestehen,
- ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben oder
-
gefüllt mit gerissenem Mischtabak sein und
- ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, das sie vollständig umhüllt (gegebenenfalls kann auch der Filter, nicht aber das Mundstück umhüllt sein), haben.
- ein Stückgewicht (entspricht dem Durchschnittsgewicht von 1.000 Stück ohne Filter und Mundstück im Zeitpunkt der Steuerentstehung) von mindestens 2,3 Gramm und höchstens 10 Gramm haben.
- einen Umfang von 34 Millimetern oder mehr auf mindestens einem Drittel ihrer Länge haben.
Zigaretten sind Tabakstränge, die
- sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos wie oben beschrieben sind,
- durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden oder
- durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
Rauchtabak (Feinschnitt, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak)
Rauchtabak ist der Oberbegriff für Feinschnitt, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak und ist
- geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet.
- nicht nur auf Fertigerzeugnisse beschränkt, sondern umfasst auch den verarbeiteten und zum Rauchen geeigneten Tabak als Vorprodukt, Halbfertig oder Zwischenerzeugnis.
- zum Zeitpunkt der Vorlage unmittelbar oder durch leicht durchführbare Vorgänge (zum Beispiel händische Zerkleinerung), die im Wesentlichen keine industrielle Bearbeitung darstellen, rauchfertig zu machen.
Feinschnitt
- hat Tabakteile, die mehr als 25 Prozent ihres Gewichts weniger als 1,5 Millimeter lang oder breit sind,
- ist zur Selbstfertigung von Zigaretten bestimmt ist, zum Beispiel laut Aufschrift auf der Verkaufsverpackung oder laut sonstiger beigefügter Unterlagen,
- verwenden Verbraucherinnen und Verbraucher, um Zigaretten selbst anzufertigen.
Pfeifentabak
- ist Rauchtabak, der nicht als Feinschnitt eingeordnet werden kann.
Wasserpfeifentabak
- ist Rauchtabak, der zusätzlich der Definition nach § 1 Absatz 2b Tabaksteuergesetz (TabStG) entspricht,
- sind Waren der Unterposition 2403 11 der Kombinierten Nomenklatur sowie Erzeugnisse für Wasserpfeifen, die keinen Tabak enthalten
Erhitzter Tabak
- ist stückweise und einzeln portionierter Rauchtabak, der dazu geeignet ist, durch Inhalation eines in einer Vorrichtung erzeugten Aerosols oder Rauches konsumiert zu werden.
Stückweise und einzeln portionierter Tabak, der sich auch ohne Vorrichtung (Device) zum Rauchen in mehreren Zügen (wie bei Zigaretten) eignet, wird auch weiterhin tabaksteuerrechtlich als Zigarette eingeordnet.
Substitute für Tabakwaren
- sind Erzeugnisse, die zum Konsum eines mit einem Gerät erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind, zum Beispiel die in E-Zigaretten genutzten Liquids.
Hierunter fallen auch
- Produkte, die als Komponenten zur Selbstfertigung von Substanzen für die Verwendung in E-Zigaretten angeboten werden, sowie
- Mischkomponenten oder flüssige Stoffe für die Verwendung in Wasserpfeifen, die keine dem Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse sind (beispielsweise Glyzerin oder Aromen). Dabei muss die entsprechende Zweckbestimmung zum Rauchen / Inhalieren vorliegen.
Tabakabfälle
Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn
- sie zum Rauchen geeignet,
- für den Einzelverkauf aufgemacht und
- nicht wie oben beschrieben Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten sind.
Als Tabakabfälle gelten
- Überreste von Tabakblättern sowie
- Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung, Be oder Verarbeitung von Tabakwaren anfallen.
Tabakwaren gleichgestellte Waren
- Solche Waren bestehen ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak und erfüllen die oben beschriebenen Voraussetzungen für Zigarren beziehungsweise Zigarillos, Zigaretten oder Rauchtabak, also zum Beispiel "Kräuterzigaretten", "Rauchpasten", "Wasserpfeifen-Watte", "Alginatkapseln", "Rauchkristalle", "Ice Drops", "Cellulosezuschnitte" oder "Dampfsteine".
Die Tabaksteuer entsteht in der Regel, sobald die oben genannten Tabakwaren beziehungsweise Substitute für Tabakwaren in den Wirtschaftskreislauf im deutschen Steuergebiet treten. Das ist der Fall, wenn
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren aus einem Steuerlager entnommen haben, ohne dass sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hat.
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren im Steuerlager verbraucht haben.
- Sie Tabakwaren als registrierter Empfänger in Ihrem Betrieb aufgenommen haben. Ein registrierter Empfänger ist eine Person, die eine Erlaubnis besitzt, Tabakwaren nach einer Beförderung unter Steueraussetzung in ihrem Betrieb zu empfangen.
- Sie ohne eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren herstellen.
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren an Personen ohne Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von Tabakwaren abgeben.
- Sie als Bezieher Substitute für Tabakwaren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen EUMitgliedstaats beziehen. Ein Bezieher ist eine Person, welche die Erlaubnis besitzt, Substitute für Tabakwaren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats im deutschen Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Empfang zu nehmen.
- Sie Tabakwaren als zertifizierter Empfänger in ihrem Betrieb empfangen haben. Ein zertifizierter Empfänger ist eine Person, die eine Erlaubnis besitzt, vom Verpackungszwang befreite Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb oder an einem anderen Ort im deutschen Steuergebiet zu empfangen.
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs besitzen, für welche die Steuer im deutschen Steuergebiet noch nicht entrichtet wurde.
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren aus einem Drittland oder Drittgebiet einführen.
Die Höhe der Steuer berechnet sich nach dem jeweiligen Steuertarif, der Menge und dem Wert (dem Kleinverkaufspreis) der betreffenden Tabakware. Bei Substituten für Tabakwaren sind nur der Steuertarif und die Menge maßgeblich.
Die Steuer wird bei Tabakwaren und Substituten für Tabakwaren in der Regel durch die Verwendung von Steuerzeichen entrichtet. Zudem müssen Sie eine Steuererklärung abgeben, wenn die Steuer zum Beispiel wie folgt entstanden ist:
- unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager oder unrechtmäßigen Verbrauch im Steuerlager,
- Herstellung ohne die erforderliche Erlaubnis des Hauptzollamts,
- Beteiligung an einem unrechtmäßigen Eingang aus einem Drittland oder Drittgebiet,
- Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung,
- Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer EU-Mitgliedstaaten im Steuergebiet,
- Empfang von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer EU-Mitgliedstaaten als zertifizierter Empfänger,
- Besitz im deutschen Steuergebiet von zu gewerblichen Zwecken ohne Verwendung von deutschen Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats verbrachten oder versandten Tabakwaren beziehungsweise Substituten für Tabakwaren,
- Besitz von Tabakwaren beziehungsweise Substituten für Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, für welche die Steuer im deutschen Steuergebiet noch nicht entrichtet wurde,
- Abgabe an Personen, die nicht in Besitz einer gültigen Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung sind.
Voraussetzungen
Sie müssen Tabaksteuer bezahlen, wenn die Steuer entstanden ist und Sie Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes sind. Das kann in verschiedenen Konstellationen der Fall sein, zum Beispiel, wenn
- Sie ein Steuerlager besitzen, aus dem die Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren entnommen wurden oder dort verbraucht wurden,
- Sie registrierter Empfänger sind und Tabakwaren in Ihrem Betrieb empfangen, die zuvor unter Steueraussetzung befördert wurden,
- Sie an einer Herstellung ohne Erlaubnis beteiligt waren,
- Sie an Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung von Tabakwaren oder Substituten für Tabakwaren unter Steueraussetzung beteiligt waren,
- Sie an Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs beteiligt waren,
- Sie zertifizierter Empfänger sind und Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer EU-Mitgliedstaaten als zertifizierter Empfänger erhalten,
- Sie im deutschen Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren besitzen, die ohne die Verwendung von deutschen Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats verbracht oder versandt wurden,
- Sie Tabakwaren beziehungsweise Substitute für Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs besitzen, für welche die Steuer im deutschen Steuergebiet noch nicht entrichtet wurde oder
- Sie Tabakwaren oder Substitute für Tabakwaren aus einem Drittland oder Drittgebiet einführen.
Verfahrensablauf
Die Tabaksteuer müssen Sie in Form der Steuerzeichenschuld bezahlen, indem Sie deutsche Steuerzeichen entwerten und an Ihren Kleinverkaufsverpackungen anbringen, das heißt verwenden. Die Steuerzeichen müssen im Zeitpunkt der Steuerentstehung bereits verwendet sein.
Steuerzeichen können Sie per Post oder online beantragen.
Beantragung per Post:
So erwerben Sie die deutschen Steuerzeichen, wenn Sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis und zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sind:
- Auf der Internetseite des Zolls finden Sie das Formular 1619 "Steueranmeldung für Tabaksteuerzeichen" Dieses kann digital oder nach dem Ausdrucken manuell ausgefüllt werden.
- Berechnen Sie im Formular die Steuerzeichenschuld.
- Senden Sie das ausgedruckte und unterschriebene Formular an das Hauptzollamt Bielefeld.
- Bezahlen Sie die Steuerzeichenschuld zum jeweiligen Fälligkeitstermin.
- Sie erhalten die georderte Menge an Steuerzeichen.
- Entwerten Sie die Steuerzeichen und bringen Sie sie an den Verkaufsverpackungen an.
Abgabe einer Steuererklärung:
- Rufen Sie das Formular 1625 "Steuererklärung für Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren" auf der Internetseite des Zolls auf. Füllen Sie es digital oder nach dem Ausdrucken manuell aus.
- Senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular unverzüglich an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
- Sie erhalten einen Steuerbescheid.
Online-Antrag:
So erwerben Sie die deutschen Steuerzeichen, wenn Sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis und zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sind:
- Rufen Sie das Online-Formular 1619 "Steueranmeldung für Tabaksteuerzeichen" im Zoll-Portal der Zollverwaltung auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
- Laden Sie die gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie das Formular ab.
- Das Hauptzollamt Bielefeld prüft Ihre Angaben und Unterlagen.
- Bezahlen Sie die Steuerzeichenschuld zum jeweiligen Fälligkeitstermin.
- Sie erhalten die angemeldeten Steuerzeichen per Post.
- Entwerten Sie die Steuerzeichen und bringen Sie sie an den Verkaufsverpackungen an.
Abgabe einer Steuererklärung:
- Rufen Sie das Online-Formular 1625 "Steuererklärung für Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren" im Zoll-Portal der Zollverwaltung auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können. Laden Sie die gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie das Formular ab.
- Sie erhalten einen Steuerbescheid.
Örtlich zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.
Fristen
Verwendung der Steuerzeichen: vor der Entstehung der Tabaksteuer
Abgabe der Steuererklärung: unverzüglich
Bearbeitungsdauer
Die Steuerzeichen werden in der Regel innerhalb von 2 Werktagen zugesendet.
Der Steuerbescheid bei Abgabe einer Steuererklärung wird in der Regel innerhalb von 6 Wochen ausgestellt.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
- "Steueranmeldung für Tabaksteuerzeichen" (Formular 1619)
- für die Steuererklärung: "Steuererklärung für Tabakwaren und Substitute für Tabakwaren" (Formular 1625)
Formulare
Kosten
Es entstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten.
Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag erhoben.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
- Einspruch
- Detaillierte Informationen, wie Sie gegebenenfalls Einspruch einlegen können, entnehmen Sie Ihrem Steuerbescheid.
- Klage vor dem Finanzgericht
Weiterführende Links
- Informationen zum Steuergegenstand im Tabaksteuerrecht auf der Internetseite der Zollverwaltung
- Informationen zu Besteuerungsverfahren auf der Internetseite der Zollverwaltung
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Zuständige Stelle(n)
Hauptzollamt Schweinfurt
Hausanschrift
Brückenstraße 2797421 Schweinfurt
Postanschrift
Postfach 415097409 Schweinfurt