Common Reporting Standard; Mitteilung der fehlenden Selbstauskunft
Beschreibung
Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Verfahren zum internationalen Austausch von Steuerinformationen mit dem Ziel der Vermeidung von Steuerflucht. An dem Verfahren beteiligen sich mehr als 100 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) betreut das Verfahren in Deutschland.
Der CRS verpflichtet Finanzinstitute in Deutschland, zum Beispiel Banken oder Versicherungen, Informationen über meldepflichtige Finanzkonten ihrer Kundinnen und Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Wenn bei Konten ein meldepflichtiger Bezug zum Ausland besteht, tauscht das BZSt diese Daten mit den CRS-Partnerstaaten aus und erhält im Gegenzug Informationen der Partnerländer zu Konten im Ausland, deren Inhaberinnen und Inhaber in Deutschland ansässig sind.
Der CRS regelt auch Sorgfaltspflichten, die die Finanzinstitute zur Identifizierung von meldepflichtigen Konten nachkommen müssen. Dazu gehört die Einholung von Selbstauskünften von Neukundinnen und Neukunden (natürlichen Personen und Rechtsträgern) bei Kontoeröffnung. Die Selbstauskunft enthält Informationen über die steuerliche Ansässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers.
Die Selbstauskunft muss spätestens 90 Tage nach Kontoeröffnung vom zuständigen Finanzinstitut eingeholt und an das BZSt übermittelt werden. Liegt sie bis dahin nicht vor, muss das Fehlen der Selbstauskunft dem BZSt gemeldet werden. Die Meldung ist online oder per Post möglich.
Voraussetzungen
Als meldendes deutsches Finanzinstitut sind Sie zur Einholung der Selbstauskunft Ihrer Kundinnen und Kunden verpflichtet. Zu meldenden deutschen Finanzinstituten gehören:
- in Deutschland ansässige Finanzinstitute (nicht jedoch deren Zweigniederlassungen im Ausland)
- in Deutschland befindliche Zweigniederlassungen eines im Ausland ansässigen Finanzinstituts
Verfahrensablauf
Online über das BZSt-Online Portal (BOP):
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Sie benötigen ein BOP- oder Elster-Zertifikat für die Übermittlung über BOP. Falls Sie kein Zertifikat besitzen, gehen Sie folgendermaßen vor:
- Rufen Sie über die Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) die „Anmeldung des Datensenders zur elektronischen Übermittlung von Daten“ online auf und registrieren sich für das Verfahren CRS. Das Kommunikationshandbuch CRS Teil 1 erläutert Ihnen den Anmeldeprozess
- Füllen Sie den Antrag online aus und übermitteln ihn an das BZSt.
- Rufen Sie das BOP auf und melden Sie sich mit Ihren Nutzerdaten an.
- Über die Menüpunkte „Formulare“ – „Alle Formulare“ – „Sonstige Formulare“ kommen Sie zum Menüpunkt „Belegnachreichung“.
- Wählen Sie hier den Unterpunkt „Belegnachreichung zu einem Antrag“ aus.
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Machen Sie auf den folgenden Formularseiten Angaben zu Ihrem Finanzinstitut und zum Konto, bei dem die Selbstauskunft fehlt.
- Das Kommunikationshandbuch CRS Teil 5 leitet Sie durch die korrekte Befüllung des Formulars. Einen Link zum Handbuch finden Sie im Feld „weiterführende Informationen“.
- Laden Sie im Bereich Anhänge den von Ihnen ausgefüllten Vordruck „Meldung bei fehlender Selbstauskunft“ als PDF hoch. Es können mehrere Vordrucke als Anhang beigefügt werden.
- Senden Sie das Online-Formular ab. Sie erhalten eine automatische Versandbestätigung.
Per Post:
- Gehen Sie auf die Internetseite des BZSt und öffnen Sie den Vordruck „Meldung einer fehlenden Selbstauskunft“ (Word-Dokument).
- Füllen Sie das Formular vollständig aus.
- Senden Sie dieses per Post an das BZSt, Referat St I A 2 / Common Reporting Standard.
- Sie erhalten halbjährlich eine kumulierte Eingangsbestätigung aller bis dahin eingegangenen Anträge.
Fristen
Kann innerhalb von 90 Tagen seit der Kontoeröffnung keine gültige Selbstauskunft beschafft oder diese nicht plausibilisiert werden, ist die Mitteilung unverzüglich abzugeben. Es wird nicht beanstandet, wenn die Mitteilung innerhalb eines Monats nach Ablauf der 90-Tage-Frist abgegeben wird.
Bearbeitungsdauer
Es handelt sich um eine reine Meldeverpflichtung. Eine Bearbeitungsdauer gibt es daher nicht.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
- Vordruck „Meldung bei fehlender Selbstauskunft“
Formulare
- Vordruck „CRS - Meldung einer fehlenden Selbstauskunft“
Den Vordruck „Meldung einer fehlenden Selbstauskunft“ finden Sie unter dem angegebenen Link im Bereich „Downloads zum KHB CRS“.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
- §§ 13 Absatz 2a Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)
- 16 Absatz 2a Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)
Rechtsbehelf
Es handelt sich um eine reine Meldeverpflichtung. In der direkten Folge wird kein Verwaltungsakt erlassen, so dass kein Rechtsbehelf erforderlich ist. Ggfs. kann durch die Abgabe der Meldung eine Prüfung der meldenden Finanzinstitute initiiert werden. Gegen die Prüfungsanordnung besteht die Möglichkeit Einspruch einzulegen.
Weiterführende Links
- Informationen zum Common Reporting Standard auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern
- Kommunikationshandbuch Teil 5 - CRS
Zuständige Stelle(n)
Bundeszentralamt für Steuern
Hausanschrift
An der Küppe 153225 Bonn
Postanschrift
An der Küppe 153225 Bonn