Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Beteiligte oder Beteiligter
Beschreibung
Stehen Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, können die Zollbehörden sie an der Grenze zurückhalten oder die weitere Abfertigung aussetzen. So kann verhindert werden, dass rechtsverletzende Ware in den Binnenmarkt gelangt. Dieses Verfahren kann die Inhaberin oder der Inhaber dieser Rechte bei der Zollbehörde beantragen.
Liegt eine Bewilligung vor und wird verdächtige Ware gefunden, informiert der Zoll Sie im Rahmen der zollamtlichen Behandlung darüber. Die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber kann die Ware überprüfen. Daran können sich verschiedene Schritte anschließen:
- Die Ware wird unter zollamtlicher Überwachung vernichtet, wenn die dazu nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Ware zu Ihrem Besitz gehört oder Sie diese angemeldet haben, können Sie der Vernichtung zustimmen. Ihre Zustimmung gilt auch dann als erteilt, wenn Sie der Vernichtung nicht fristgerecht widersprechen.
- Wenn Sie der Vernichtung widersprechen, muss die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber ein zivilgerichtliches Verfahren einleiten, in dem über die Rechtsverletzung entschieden wird.
- Falls sich die Schutzrechtsverletzung nicht bestätigt oder die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber kein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet hat, wird die Ware weiter abgefertigt beziehungsweise überlassen.
Voraussetzungen
Um Mitteilungen und Bescheide zu erhalten, muss Ihre Ware aufgrund eines Antrags einer Rechteinhaberin oder eines Rechteinhabers auf Tätigwerden der Zollbehörden angehalten worden sein.
Verfahrensablauf
Über den Posteingang im Zoll-Portal erhalten Sie Mitteilungen und Bescheide der Zollbehörden, wenn
- ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde bewilligt und
- Ihre Ware aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung angehalten wurde.
Das Verfahren läuft dann wie folgt ab:
-
Wenn die Zollbehörden verdächtige Ware ermitteln,
- halten sie diese zurück oder
- setzen die Abfertigung aus.
- Die Zollbehörden informieren Sie über den Sachverhalt. Im Rahmen der Frist können Sie der Vernichtung der Ware zustimmen oder ihr widersprechen.
- Wenn Sie der Vernichtung widersprechen, muss die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber ein zivilgerichtliches Verfahren einleiten. In diesem Fall wird die Ware durch die Zollbehörden verwahrt, bis über den Verdacht der Rechtsverletzung entschieden wurde.
- Sie erhalten eine Mitteilung, in der Sie über die Entscheidung zur Vernichtung informiert werden.
- Je nach Entscheidung wird die Ware unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder überlassen.
Um Mitteilungen und Bescheide online übermitteln und abrufen zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- Sie müssen ein Geschäftskundenkonto beziehungsweise ein Bürgerkonto im Zoll-Portal erstellen oder erstellt haben.
- Bei der Abgabe einer Zollanmeldung müssen Sie darauf achten, die E-Mail-Adresse Ihres Geschäftskundenkontos beziehungsweise Bürgerkontos mitzuteilen.
Zusätzlich müssen Sie für den elektronischen Abruf von Bescheiden
- im Zoll-Portal die Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe von Bescheiden durch Datenabruf aktivieren und
- die Dienstleistung “Gewerblicher Rechtsschutz“ im Zoll-Portal mindestens einmal angesteuert haben.
Eine Identifizierung auf dem Portal ist möglich durch:
- E-Mail und Passwort (eingeschränkter Nutzungsumfang)
- ELSTER-Zertifikat (vollumfänglicher Nutzungsumfang)
- Neuer Personalausweis (vollumfänglicher Nutzungsumfang)
- BundID (vollumfänglicher Nutzungsumfang)
Sollten die Voraussetzungen für den elektronischen Versand nicht vorliegen, erfolgt die Zustellung von Mitteilungen und Bescheiden per Post.
Bearbeitungsdauer
Die Mitteilung über das Anhalten der Ware erhalten Sie innerhalb eines Arbeitstages.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
Sie müssen keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.
Kosten
Die Informationen und Bescheide der Zollbehörden erhalten Sie kostenlos.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
- Widersprechen gegen die Anhaltung der Ware
-
Einspruch gegen die Entscheidung zur Vernichtung
- Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
Weiterführende Links
- Informationen zur Marken- und Produktpiraterie auf der Internetseite der Generalzolldirektion
- Informationen zum Tätigwerden der Zollbehörden nach Unionsrecht
Verwandte Themen
- Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber
- Zoll; Beantragung der Anhaltung von gefälschten beziehungsweise rechtsverletzenden Produkten
Zuständige Stelle(n)
Generalzolldirektion Direktion II
Hausanschrift
Václav-Havel-Platz 653121 Bonn
Postanschrift
Postfach 127353002 Bonn