Luftsicherheitsprogramm; Beantragung der Zulassung einer Änderung für ausländisches Luftfahrtunternehmen
Beschreibung
Ausländische Luftfahrtunternehmen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) Flüge durchführen, müssen sicherstellen, dass das Luftsicherheitsprogramm immer aktuell ist.
Haben Sie als Luftfahrtunternehmen ein Luftsicherheitsprogramm, muss dieses fortlaufend aktualisiert werden, damit es weiterhin gültig und zugelassen ist. Änderungen. die das Luftsicherheitsprogramm betreffen, müssen Sie beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) beantragen.
Änderungen am Luftsicherheitsprogramm sind beispielsweise:
- neue rechtliche Rahmenbedingungen
- eine andere Person wird Luftsicherheitsbeauftragte oder Luftsicherheitsbeauftragter
- Namensänderung des Luftfahrtunternehmens
- Änderungen, die Sicherheitsmaßnahmen betreffen
- Änderungen, die die Luftsicherheitsbeauftragten betreffen oder die Vertretenden der Luftsicherheitsbeauftragten
- sonstige Änderungen
Änderungen neuer Verfahren dürfen Sie erst nach Zulassung durch das Luftfahrt-Bundesamt umsetzen.
Abhängig von der Änderung ist diese zeitlich befristet oder wird dauerhaft Bestandteil des Luftsicherheitsprogramms.
Voraussetzungen
- Sie besitzen ein Luftsicherheitsprogramm und eine gültige Betriebsgenehmigung
-
Sie stellen den Antrag
- als Luftsicherheitsbeauftragte oder Luftsicherheitsbeauftragter
- in Vertretung
Verfahrensablauf
Um die Änderung am Luftsicherheitsprogramms zu beantragen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
-
Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
- Für die Online-Antragstellung benötigen Sie das ELSTER-Unternehmenskonto).
- Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
- Das Luftfahrt-Bundesamt prüft die beantragte Änderung am Luftsicherheitsprogramm und stimmt eventuell offene Fragen mit der oder dem Luftsicherheitsbeauftragten ab.
- Nach der Bearbeitung Ihres Antrags durch die Behörde erhalten Sie einen Bescheid und einen Gebührenbescheid.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
bei Änderungen an den Sicherheitsmaßnahmen:
- Luftsicherheitsprogramm
bei Änderungen betreffend den Luftsicherheitsbeauftragten oder den Vertretenden der Luftsicherheitsbeauftragten:
- Verpflichtungserklärung
- Nachweise für neue Vertretende des Luftfahrtunternehmens
bei sonstigen Änderungen:
- Anlagen und Nachweise zu sonstigen Änderungen
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.
Kosten
Die Gebühren richten sich nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung. Durch die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelten seit dem 01.02.2024 neue Gebührenpflichten. Die Gebührenhöhe ist abhängig von den inhaltlichen Änderungen.
Rechtsgrundlagen
- Artikel 13 Absatz 1 Verordnung (EG) Nummer 300/2008
- Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
- § 9 Absatz 2 Ziffer 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
- § 9 Absatz 1 Satz 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
- § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Rechtsbehelf
- Sie können innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen.
Weiterführende Links
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Zuständige Stelle(n)
Luftfahrt-Bundesamt
Hausanschrift
Hermann-Blenk-Straße 2638108 Braunschweig
Postanschrift
Postfach 305438020 Braunschweig