Landwirtschaftliche Alterskasse; Beantragung der Befreiung von der Versicherungspflicht bei Einkommen außerhalb der Landwirtschaft

Beschreibung

Wenn Sie sich von der Versicherungspflicht bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse befreien lassen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen Alle Versicherten der Landwirtschaftlichen Alterskasse sind antragsberechtigt:

Landwirtinnen und Landwirte,
deren Ehefrauen und -männer und
deren mitarbeitende Familienangehörige.

Voraussetzung ist, dass Sie außerhalb der Landwirtschaft erzieltes Erwerbseinkommen von mehr als dem Zwölffachen der Mini-Job-Grenze jährlich regelmäßig beziehen.

Als Erwerbseinkommen gilt der regelmäßige Bezug von:

Arbeitsentgelt
Arbeitseinkommen
vergleichbarem Einkommen oder
Erwerbsersatzeinkommen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Mini-Job-Grenze überschreitet.

Das Erwerbseinkommen gilt als regelmäßig, wenn monatliches Einkommen über der Mini-Job-Grenze liegt. Bei Selbständigen ist das zu versteuernde, jährliche Einkommen zu Grunde zu legen.

Die folgenden Einkünfte gelten als außerlandwirtschaftliches Einkommen:

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dabei ist es gleichgültig,

ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht,
unter welcher Bezeichnung oder
in welcher Form sie geleistet werden.

Bei der Tätigkeit naher Angehöriger ist die tatsächliche arbeitsrechtliche Stellung entscheidend. Das betrifft mitarbeitenden Familienangehörige sowie Ehepartnerinnen und -partner im landwirtschaftlichen Betrieb. Geht die Mitarbeit über die reine familienhafte Mithilfe hinaus, handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis. Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterskasse kommt es darauf an, in welcher Höhe Arbeitsentgelt tatsächlich bezogen wird.

Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen ist der Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (durch das Finanzamt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt). Hierunter fallen zum Beispiel die Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit aus einem Gewerbe (zum Beispiel Hotel oder Handwerksbetrieb) oder als Arzt oder Rechtsanwalt.

Vergleichbares Einkommen

Vergleichbare Einkommen sind insbesondere:

Bezüge von Ministerinnen und Ministern, parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären sowie Abgeordnetendiäten,
Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers nach dem Altersteilzeitgesetz,
Abfindungen des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als einmalige oder laufende Leistung oder
Vorruhestandsgelder nach dem Vorruhestandsgesetz.

Erwerbsersatzeinkommen

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen (aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften). Es ist zu unterscheiden zwischen kurzfristigem und langfristigem Erwerbsersatzeinkommen.

Zum kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen zählen zum Beispiel:

Krankengeld
Versorgungskrankengeld
Verletztengeld
Übergangsgeld
Arbeitslosengeld
Elterngeld
Unterhaltsgeld
vergleichbare Leistungen eines Sozialträgers

Zum langfristigen Erwerbsersatzeinkommen zählen zum Beispiel:

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Renten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Versorgungsbezüge
- nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
- vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder
- Vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten

Nicht berücksichtigungsfähige Einkünfte

Bei folgenden Einnahmen ist eine Befreiung unabhängig von deren Höhe nicht möglich:

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Einkünfte aus Kapitalvermögen (zum Beispiel Zinsen)
Blindengeld
Bezüge während der Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht
Berufsausbildungsbeihilfe von der Agentur für Arbeit
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Ausnahme des Berufsschadensausgleiches
Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Die Befreiung beginnt in der Regel, sobald die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen. Dazu müssen Sie den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen. Wenn Sie den Antrag später stellen, gilt die Befreiung frühestens ab dem Tag, an dem Sie die beantragen.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kann Ihre Versicherungspflicht auch für die Vergangenheit feststellen.

Die Befreiung endet, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wenn die Befreiungsvoraussetzungen wegfallen oder ein weiterer Befreiungsgrund vorliegt, müssen Sie dies sofort melden.

Voraussetzungen

Für Sie besteht die Versicherungspflicht zur bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Sie haben einen entsprechenden Bescheid erhalten.

Sie können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie außerhalb der Landwirtschaft regelmäßig mehr als das Zwölffache der Mini-Job-Grenze jährlich beziehen in Form von:

Arbeitsentgelt
Arbeitseinkommen oder
vergleichbarem Einkommen (Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld oder Rente)

Verfahrensablauf

Die Befreiung können Sie schriftlich, persönlich, telefonisch oder online beantragen. Um die Frist einzuhalten, können Sie den Antrag auf Befreiung zunächst formlos stellen, zum Beispiel telefonisch.

Schriftliche Antragstellung:

Laden Sie das Antragsformular zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Internetseite der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau herunter.
Füllen Sie das Formular vollständig aus und stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen.
Senden Sie Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Antragstellung online:

Registrieren Sie sich gegebenenfalls auf dem Serviceportal der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Bei der Registrierung erhalten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten per Post.
Gehen Sie auf das Serviceportal der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und melden Sie sich dort an.
Füllen Sie das Webformular aus und laden Sie die notwendigen Nachweise über die Postfachfunktion hoch. Nach Bestätigung Ihrer Angaben werden Ihre Daten online an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übermittelt.

Persönliche Antragstellung im Beratungsgespräch:

Stellen Sie die für den Antrag erforderlichen Unterlagen zusammen.
Vereinbaren Sie einen Termin bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse oder einer Beratungsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Telefonische Antragstellung:

Rufen Sie die Service-Nummer der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau an und lassen Sie sich mit der für Sie zuständigen Sachbearbeitung verbinden.
Dort wird man Ihren Antrag fristwahrend aufnehmen.
Sie erhalten das für den vollständigen Antrag nötig Formular per Post oder elektronisch.

Am Ende des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid zu Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht.

Hinweis: Ihren Befreiungsantrag kann auch eine Person Ihres Vertrauens für Sie stellen. Reichen Sie hierfür eine entsprechende Vollmacht bei Ihrer Landwirtschaftlichen Alterskasse ein. Solange die Vollmacht gilt, wendet sich Ihre Landwirtschaftliche Alterskasse ausschließlich an Ihre bevollmächtigte Person.

Fristen

Die Befreiung beginnt, sobald die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, wenn Sie den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen.

Bei späterer Antragsstellung beginnt die Befreiung frühestens ab dem Tag, an dem Sie den Antrag stellen.

Bei Feststellung der Versicherungspflicht für die Vergangenheit beginnt die Frist mit Bekanntgabe des Bescheides über diese Versicherungspflicht.

Bearbeitungsdauer

Wenn alle erforderlichen Antragsunterlagen vorliegen, entscheidet die Landwirtschaftliche Alterskasse in der Regel innerhalb von 2 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
- Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht
- schriftlicher Nachweis über den Befreiungsgrund
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.
- bei Antragsstellung durch andere Personen:
  - Vollmacht oder
  - Beschluss des Gerichts

Formulare

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht

Kosten

Für die Antragsbearbeitung fallen keine Gebühren an.

Rechtsgrundlagen

§ 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Rechtsbehelf

Gegen den Befreiungsbescheid kann innerhalb eines Monats (im Ausland 3 Monate) nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.
Sollte der Widerspruch nicht erfolgreich sein, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht.

Weiterführende Links

Informationen zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Internetseite der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Zuständige Stelle(n)

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Hausanschrift

Weißensteinstraße 70 - 72
34131 Kassel

Postanschrift