Rechtsanwaltschaft; Beantragung der Aufnahme als Anwalt eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation

Beschreibung

Anwältinnen und Anwälte aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation, aus Kosovo und Serbien dürfen ihren Beruf in Deutschland ausüben, wenn sie von der zuständigen inländischen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden.

Voraussetzungen

Die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer setzt voraus, dass der Bewerber oder die Bewerberin einem ausländischen Beruf angehören, der in der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgeführt ist (siehe unter "Besondere Hinweise"), und nach dem Recht des Herkunftsstaats dazu befugt ist, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben. Hierüber ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde vorzulegen. Eine entsprechende Bescheinigung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer auch nach der Zulassung jährlich erneut zu übermitteln.

Die Bewerberin oder der Bewerber muss sich im Inland niederlassen und damit eine Kanzlei einrichten. Sie oder er muss die deutschen Berufspflichten beachten und die Berufsbezeichnung verwenden, die er oder sie im Herkunftsstaat nach dortigem Recht führen darf. Bei der Führung der Berufsbezeichnung ist der Herkunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben. Insbesondere der Begriff „Rechtsanwalt“ darf nicht verwendet werden. Die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“ ist dagegen zulässig.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die Rechtsanwaltskammer übermitteln, in deren Bezirk Sie sich niederlassen möchten.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Rechtsanwaltskammer entscheidet über Ihren Antrag nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen.

Erforderliche Unterlagen

Folgende Unterlagen sind einzureichen:
- Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer in deutscher Sprache
- Lückenloser Lebenslauf mit Lichtbild in deutscher Sprache
- Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zum Anwaltsberuf (im Original oder in beglaubigter Abschrift)
- Nachweis über die Angehörigkeit zu einem Staat der Welthandelsorganisation, zu Kosovo oder Serbien
- ggf. Nachweis über eine frühere Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft, als Rechtsbeistand oder als sonstiges Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer
- beglaubigte Übersetzung aller fremdsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache
- Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden aus der Beratung im Recht des Herkunftsstaates und im Völkerrecht in Deutschland erfasst. In der Regel werden nur die standardisierten Bestätigungen der deutschen Versicherer anerkannt.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer teilt mit, ob im Einzelfall ggf. weitere Unterlagen vorzulegen sind.

Kosten

Die Gebühr für die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer beträgt zwischen 250 und 500 EUR.

Daneben fällt ein von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer festgelegter jährlicher Kammerbeitrag (etwa 200 bis 300 EUR jährlich) an.

Die Gebühren und Beiträge können per Überweisung (auch mittels Online-Banking) bezahlt werden.

Rechtsgrundlagen

§§ 206 f. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Rechtsbehelf

Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung von Rechtsanwälten aus einem Mitgliedstaat der WTO entscheidet der Anwaltsgerichtshof (§ 207 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 112a ff. BRAO).

Zuständige Stelle(n)

Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

Hausanschrift

Friedrichstraße 7
96047 Bamberg

Postanschrift