Kleinfeuerwerk; Beantragung einer Genehmigung für das Abbrennen

Beschreibung

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 bis F4 dienen Vergnügungszwecken und werden allgemein als „Feuerwerk“ bezeichnet. In die Kategorie F2 fällt Kleinfeuerwerk, das sog. „Silvesterfeuerwerk“ (z. B. Knaller, Frösche, kleine Böller, Raketen, und Vulkane, auch Batteriefeuerwerk).

Personen, die nicht im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines sind und als Privatperson zu einem besonderen Anlass Feuerwerk der Kategorie F2 außerhalb der Silvesterzeit (d.h. in dem Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember) abbrennen wollen, benötigen hierfür eine Genehmigung der zuständigen Gemeinde.

Nur im Zeitraum vom 31. Dezember bis 1. Januar muss das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F2 nicht genehmigt werden.

Auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht kein Anspruch.

Voraussetzungen

Mindestalter: 18 Jahre
Einverständnis des Grundstückeigentümers oder der Grundstückeigentümerin
ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes
Begründete Anlässe können beispielsweise sein:
- eine Goldene Hochzeit oder
- ein runder Geburtstag oder
- ein sonstiges Jubiläum

Verfahrensablauf

Sie müssen die Ausnahmegenehmigung schriftlich beantragen.

Je nach Gemeinde steht Ihnen ein Formular zum Download zur Verfügung.

Sollte Ihre Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie den Antrag formlos einreichen. In diesem Antrag sollten Sie mindestens folgende Angaben machen:

Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen,
Benennung des besonderen Anlasses,
Ort und Datum des Feuerwerks,
Beschreibung und Anzahl der Feuerwerkskörper sowie
Beginn und Ende des Feuerwerks.

Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können beispielsweise sein:

Anwesenheit der Feuerwehr während des Abbrennens des Feuerwerks oder
Nachweis einer Haftpflichtversicherung oder
welche Feuerwerkskörper erlaubt oder verboten sind

Fristen

Das Feuerwerk darf erst abgebrannt werden, wenn eine Genehmigung vorliegt. Der Genehmigungsantrag sollte daher so frühzeitig wie möglich (mindestens vier Wochen vorher) gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist u. a. abhängig vom Anlass, Umfang und Ort des geplanten Feuerwerks.

Erforderliche Unterlagen

Ob und welche Unterlagen erforderlich sind, erfahren Sie bei der zuständigen Gemeinde.
Erforderlich sind in der Regel:
- Personalausweis als Nachweis des Alters und des Wohnortes
- Unterlagen über den Zweck des Feuerwerks
- Lageplan des Abbrennortes
- Einverständniserklärung des Grundstückeigentümers sofern das Feuerwerk nicht auf dem eigenen Grundstück abgebrannt werden soll
- Anzahl und Beschreibung der Feuerwerkskörper

Kosten

Die Gebühren für Genehmigungen werden aufwandsbezogen berechnet. Je nach Fall können die Kosten variieren.

Rechtsgrundlagen

§ 24 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
§ 20 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

Zuständige Stelle(n)

Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld - Bauamt

Hausanschrift

Steinfeld 86
96187 Stadelhofen

Postanschrift