Sichere Lieferkette; Beantragung der Zulassung eines Status

Beschreibung

Um die sichere Behandlung und Weitergabe von Waren, die auf dem Luftweg innerhalb der Europäischen Union (EU) befördert werden sollen, sicherzustellen, gibt es die sichere Lieferkette. Diese dient insbesondere dazu, Sabotageakte und terroristische Anschläge zu verhindern.

Unternehmen, die innerhalb der EU Waren im Rahmen der sicheren Lieferkette transportieren oder anderweitig behandeln und einen Betriebsstandort in Deutschland haben, müssen beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) einen Status beantragen.

Folgende Status werden durch das LBA für die sichere Lieferkette zugelassen:

reglementierter Beauftragter (regB)
reglementierter Lieferant (regL)
bekannter Versender (bV)
Transporteur

Um einen Status zu erhalten, müssen Sie eine oder einen Sicherheitsbeauftragten benennen, ein Sicherheitsprogramm erstellen und eine Vor-Ort-Kontrolle durchlaufen.

Das Sicherheitsprogramm beschreibt Maßnahmen, die ein Unternehmen anwendet, um die europäischen Vorgaben, die an den Status gestellt werden, zu gewährleisten. Die Vor-Ort-Kontrolle prüft, ob die Maßnahmen zur Wahrung der Luftsicherheit am Betriebsstandort gemäß dem Sicherheitsprogramm umgesetzt werden.

Mit einem erteilten Status für die sichere Lieferkette erstellt das LBA Ihnen für einen Ihrer Betriebsstandorte einen Zulassungsbescheid. Für jeden Ihrer Betriebsstandorte ist eine separate Zulassung erforderlich.

Voraussetzungen

Sie sind eine juristische oder natürliche Person mit einem Betriebsstandort in Deutschland.
Sie stellen den Antrag in Vertretung für das Unternehmen (Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, Sicherheitsbeauftragte oder -beauftragter oder sonstige berechtigte Person)
Erstellung und Einreichung des vollständigen Sicherheitsprogramms
Die Vor-Ort-Kontrolle wird bestanden.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung eines Status für die sichere Lieferkette online beantragen:

Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
Sie sollten im Idealfall bereits ein Nutzerkonto Bund erstellt haben, um den Antrag auch später darüber verwalten zu können.
Wählen Sie zunächst aus, welchen Status sie beantragen möchten. Wenn Sie unsicher sind, unterstützt Sie die Angaben im Antrag bei der Auswahl des richtigen Status.
Geben Sie die Daten zur antragstellenden Person an. Diese enthalten persönliche Daten und Kontaktdaten.
Im nächsten Schritt machen Sie Angaben zum Unternehmen, für das der Status zugelassen werden soll. Diese umfassen auch persönliche Angaben zu einer Ansprechperson im Unternehmen.
Laden Sie die Unterlagen zum Unternehmen hoch. Diese sind abhängig vom zu beantragenden Status.
Im nächsten Schritt erfassen Sie Angaben zum Betriebsstandort, für den der Status erteilt werden soll. Geben Sie die Anschrift des Betriebsstandortes ein und laden Sie das Sicherheitsprogramm hoch, sofern Sie bereits über die notwendigen Informationen über die Erstellung des Sicherheitsprogramms verfügen.
Geben Sie im nächsten Schritt Name und Kontaktdaten der oder des Sicherheitsbeauftragten des Betriebsstandorts an. Zudem muss die oder der Sicherheitsbeauftragte einer Verpflichtungserklärung zustimmen und erforderliche Unterlagen hochladen.
Wenn noch keine Sicherheitsbeauftragte oder kein Sicherheitsbeauftragter ernannt wurde oder die antragsstellende Person nicht die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragter ist, laden Sie die Verpflichtungserklärung hoch.
Laden Sie das Benennungsschreiben der oder des Sicherheitsbeauftragten hoch (bei reglementierten Lieferanten nicht erforderlich).
Wenn die Angaben vollständig sind, nimmt das Luftfahrt-Bundesamt eine Prüfung vor. Abhängig vom beantragten Status stellt das Luftfahrt-Bundesamt (elektronisch und/oder per Post) Informationen zur Erstellung eines Sicherheitsprogramms zur Verfügung, wenn dieses noch nicht vorliegen sollte.
Danach erstellt die oder der Sicherheitsbeauftragte das Sicherheitsprogramm. Für reglementierte Beauftragte, bekannte Versender und Transporteure sind Informationen und Muster-Sicherheitsprogramme frei zugänglich auf der Homepage des LBA abrufbar. Für das Muster-Sicherheitsprogramm der reglementierten Lieferanten werden Ihnen Zugangsdaten übermittelt.
Das zu erstellende Sicherheitsprogramm ist an das Luftfahrt-Bundesamt zu übermitteln.
Das Luftfahrt-Bundesamt prüft das Sicherheitsprogramm und stimmt eventuell offene Fragen mit der oder dem Sicherheitsbeauftragten ab. Sind die Angaben im eingereichten Sicherheitsprogramm für die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle ausreichend, wird eine Vor-Ort-Kontrolle durch das Luftfahrt-Bundesamt terminiert. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle wird die Umsetzung der im Sicherheitsprogramm beschriebenen Maßnahmen am Betriebsstandort durch das Luftfahrt-Bundesamt überprüft.
Stellen die Mitarbeitenden des Luftfahrt-Bundesamtes fest, dass es Abweichungen zwischen dem eingereichten Sicherheitsprogramm und den tatsächlichen Prozessen gibt, besteht die Möglichkeit, das eingereichte Sicherheitsprogramm oder die tatsächlichen Prozesse zu korrigieren.
Wurden alle eventuellen Abweichungen korrigiert, erhalten Sie durch die Behörde einen Zulassungsbescheid. Entsprechen das Sicherheitsprogramm und die Prozesse vor Ort auch weiterhin nicht den Anforderungen, kann der Antrag auch per Bescheid abgelehnt werden.
Die Zulassung des Status reglementierter Lieferant für den Betriebsstandort wird in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette veröffentlicht.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
wahlweise:
- Handelsregisterauszug
- Gewerbeschein
- Auszug aus einem anderen öffentlichen Register
bei Beantragung der Status reglementierter Beauftragter und bekannter Versender, wenn ein solches Zertifikat vorliegt:
- AEO-Zertifikat S oder F
bei Beantragung des Status reglementierter Beauftragter:
- Verpflichtungserklärung
bei Beantragung des Status bekannter Versender:
- Verpflichtungserklärung
bei Beantragung des Status Transporteur:
- Erklärung als Transporteur
bei Beantragung des Status reglementierter Lieferant:
- Verpflichtungserklärung "Reglementierter Lieferant von Bordvorräten"
- Verpflichtungserklärung zum Umgang mit Verschlusssachen
bei Vertretung:
- Nachweis der Vertretungsberechtigung
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.

Formulare

Verpflichtungserklärung
Verpflichtungserklärung zur Behandlung von Verschlusssachen (vor allem Beschlüsse)
Vollmacht
Vertretungsvollmacht, um im Namen der antragsstellenden Firma handeln zu dürfen.
Verpflichtungserklärung reglementierter Lieferant von Bordvorräten

Kosten

Durch die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelten seit dem 01.02.2024 für die Zulassung als Stelle der sicheren Lieferkette neue Gebührenpflichten.

Die Gebühren setzen sich aus Festbetragsgebühren und zeitabhängigen Gebühren zusammen, die für die jeweiligen Amtshandlungen erhoben werden. Ferner werden die im Rahmen von Dienstreisen anfallenden Aufwendungen für Auslagen in Rechnung gestellt.

Die Gebühren richten sich nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung.

Mögliche Zahlungsweisen per giropay und per Überweisung.

Rechtsgrundlagen

§ 9a Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
§§ 1 und 5 Nr. 1 Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) i. V. m. Anlage 1 Nummer 16.2 und 19 LuftSiGebV
Allgemeine Rechtsgrundlagen
§ 9a Abs 2 LuftSiG i. V. m. Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats

Weiterführende Links

Informationen zur sicheren Lieferkette für reglementierte Beauftragte, bekannte Versender und Transporteure auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts
Informationen zur sicheren Lieferkette für reglementierte Lieferanten auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts

Zuständige Stelle(n)

Luftfahrt-Bundesamt

Hausanschrift

Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig

Postanschrift

Postfach 3054
38020 Braunschweig

Telefon

+49 531 2355-0

Fax

+49 531 2355-9099

E-Mail

Webseite

http://www.lba.de