Luftfahrzeugzulassung; Mitteilung einer Änderung

Beschreibung

Als Eigentümerin oder Eigentümer sowie als Halterin oder Halter eines zugelassenen Luftfahrzeuges müssen Sie Änderungen, die das Luftfahrzeug betreffen, dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) melden.

Folgende Änderungen müssen Sie dem LBA melden:

nur durch Eigentümerinnen oder Eigentümer zu melden:
- Eigentumswechsel
- Änderung der Rechtsform oder des Namens
- Anschriftenwechsel der Eigentümerin oder des Eigentümers
Anschriftenwechsel der Halterin oder des Halters
Wechsel der Halterin oder des Halters
Standortänderung
Änderungen am Luftfahrzeug einschließlich technischer Mängel und Änderungen der Haftpflichtversicherung
Änderung der Anteilsverteilung

In einigen Fällen müssen Sie die Originalunterlagen postalisch an das LBA schicken:

alter Eintragungsschein (bei Eigentumswechsel, Änderung der Rechtsform oder des Namens, Anschriftenwechsel der Eigentümerin oder des Eigentümers)
altes Lufttüchtigkeitszeugnis (bei Änderungen, die die Neuausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erfordern)

Unter diesen Voraussetzungen müssen Sie die Registrierung oder Änderung der Registrierung eines ELT-Notsender-Codes beantragen:

Änderungen am Luftfahrzeug (Farbe und Markierung)
Standortänderungen
Wechsel der Halterin oder des Halters
Anschriftenänderung der Halterin oder des Halters
Anschriftenänderung der Eigentümerin oder des Eigentümers

Wenn Sie bereits ein Lärmschutzzeugnis haben und sich die Lärmwerte des Luftfahrzeugs geändert haben, müssen Sie ein neues Lärmschutzzeugnis beantragen.

Das LBA stellt Ihnen unter Umständen einen neuen beziehungsweise geänderten Eintragungsschein sowie gegebenenfalls ein neues Lufttüchtigkeitszeugnis aus.

Voraussetzungen

Änderungen, die ein zugelassenes Luftfahrtzeug betreffen, müssen dem LBA gemeldet werden.

Entsprechende Änderungen können Sie melden

als Eigentümerin und Eigentümer des Luftfahrzeugs
sowie gegebenenfalls als Halterin oder Halter des Luftfahrzeugs
oder als deren vertretungsberechtige Person.

Bei einem Eigentumswechsel ist zu beachten, wer als Eigentümerin oder Eigentümer in die Luftfahrzeugrolle eingetragen werden darf. Eigentümerinnen oder Eigentümer können sein:

natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats oder der Staatsbürgerschaft eines Staates, in dem das Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet,
juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts mit Sitz im Inland, bei denen der überwiegende Teil des Vermögens oder Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle darüber deutschen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats zusteht und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten oder persönlich haftenden Personen deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind. Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten werden den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt werden.
natürliche oder juristische Personen aus einem Drittstaat, soweit ein Halterschaftsvertrag mit einer Staatsbürgerin beziehungsweise einem Staatsbürger oder einer juristischen Person der EU für mindestens 6 Monate vorliegt.

Bei einem Halterwechsel ist zu beachten, wer als Halterin oder Halter in die Luftfahrzeugrolle eingetragen ist. Halterinnen oder Halter können sein:

natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats oder natürliche Personen aus einem Staat, in dem das Luftverkehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet,

juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts mit Sitz im Inland, bei denen der überwiegende Teil des Vermögens oder Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle darüber deutschen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats zusteht und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten oder persönlich haftenden Personen deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind.

Verfahrensablauf

Um eine Änderung oder mehrere Änderungen zu melden, gehen Sie bitte wie folgt vor:

Online-Antrag:

Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
Nach der Eingabe der Informationen und dem Hochladen der erforderlichen Unterlagen werden Sie darauf hingewiesen, in bestimmten Fällen erforderliche Unterlagen im Original per Post an das Luftfahrt-Bundesamt zu versenden.
- Bei einem Eigentumswechsel, einer Änderung der Rechtsform oder des Namens oder einem Anschriftenwechsel der Eigentümerin oder des Eigentümers senden Sie den alten Eintragungsschein nach Absenden des Antrags postalisch an das Luftfahrt-Bundesamt.
- Bei Änderungen, die die Neuausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erfordern, senden Sie das alte Lufttüchtigkeitszeugnis nach Absenden des Antrags postalisch an das Luftfahrt-Bundesamt.
- Bei einem Halterwechsel muss von Ihrer Versicherung oder von Ihrem Versicherungsbroker eine Versicherungsbestätigung an das LBA weitergeleitet werden.
Senden Sie den Antrag online ab.
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) prüft Ihren Antrag.
Nach der Bearbeitung Ihres Antrags durch das LBA erhalten Sie einen Bescheid und Gebührenbescheid und gegebenenfalls ein neues Lufttüchtigkeitszeugnis sowie gegebenenfalls einen neuen beziehungsweise geänderten Eintragungsschein im Original per Post.

Antrag per Post, Fax oder E-Mail:

Rufen Sie das entsprechende Formular auf der Internetseite des LBA auf.
Füllen Sie das Formular aus und stellen Sie die benötigten Unterlagen zusammen.
Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.
Schicken Sie alle Unterlagen an das LBA.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
für Privatpersonen, Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer oder Organisationen, die Ihren Wohnsitz/Sitz nicht in Deutschland haben:
- Zustellungs- und Empfangsbevollmächtigung
für die Vertretung von Privatpersonen oder Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer oder für die Antragstellung oder Vertretung für Firmen, Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR):
- Nachweis der Vertretungsberechtigung (für Ihre Organisation)
für Eigentümergemeinschaften:
- Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer
für Haltergemeinschaften:
- Zustimmung der Halterinnen und Halter
bei einem Eigentumswechsel:
- Eigentumsnachweis
- Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer (für Eigentümergemeinschaften)
- Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein (für Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer)
- Handelsregisterauszug und gegebenenfalls beglaubigte Übersetzung des Handelsregisterauszugs in die englische oder deutsche Sprache (für Firmen)
- von den vertretungsberechtigten Organen der Gesellschaft unterschriebene Erklärung (für Firmen)
- Vereinsregisterauszug gegebenenfalls beglaubigte Übersetzung des Vereinsreiterauszug in die englische oder deutsche Sprache (für rechtsfähige Vereine)
- Gesellschaftervertrag (für GbR mit kleingewerblicher Tätigkeit)
- Gewerbeanmeldung aller Gesellschafter (für GbR mit kleingewerblicher Tätigkeit)
bei einem Halterwechsel:
- Nachweis der Staatsangehörigkeit der Halterin oder des Halters beziehungsweise der Halterinnen und Halter bei Haltergemeinschaften
bei Halterwechsel oder Adressänderung von Haltergemeinschaften oder von Halterinnen und Haltern, wenn die Eigentümerinnen oder Eigentümer nicht die Halterinnen oder Haltersind oder der Antrag in Vertretung für die Eigentümerinnen oder Eigentümer gestellt wird:
- Erklärung der Halterin oder des Halters beziehungsweise der Halterinnen und Halter zum Datenschutz
bei Änderungen am Luftfahrzeug (einschließlich technischer Mängel und Änderungen der Haftpflichtversicherung):
- Nachweis beziehungsweise Nachweise zu Änderungen am Luftfahrzeug
im Original erforderliche Unterlagen, die an das Luftfahrt-Bundesamt zu senden sind:
- alter Eintragungsschein (bei Eigentumswechsel, Änderung der Rechtsform oder des Namens, Anschriftenwechsel der Eigentümerin oder des Eigentümers)
- altes Lufttüchtigkeitszeugnis (bei Änderungen, die die Neuausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erfordern)
- von Ihrer Versicherung oder von Ihrem Versicherungsbroker an das Luftfahrt-Bundesamt weitergeleitete Versicherungsbestätigung (bei Halterwechsel)
Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.

Formulare

Änderungen bezüglich eines zugelassenen Luftfahrzeugs mitteilen

Kosten

Für die Mitteilung der Änderung fallen keine Gebühren an.

Für die Änderung der Luftfahrzeugrolle fällt eine Gebühr von 70,00 EUR an. • Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung. • Bei einer postalischen Zustellung werden hierfür weitere Kosten fällig.
Gebühr: 70 EUR

Für die Änderung des Lufttüchtigkeitszeugnisses fällt eine Gebühr zwischen EUR 30,00 und 1.350,00 an. • Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung. • Die Gebühren richten sich nach der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV). • Bei einer postalischen Zustellung werden hierfür weitere Kosten fällig.
Gebühr: 30 EUR - 1.350 EUR

Rechtsgrundlagen

§ 11 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
§ 64 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.

Weiterführende Links

Informationen zur Verkehrszulassung auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts
Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Verkehrszulassung auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts

Zuständige Stelle(n)

Luftfahrt-Bundesamt

Hausanschrift

Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig

Postanschrift

Postfach 3054
38020 Braunschweig

Telefon

+49 531 2355-0

Fax

+49 531 2355-9099

E-Mail

Webseite

http://www.lba.de