Tierhaltungskennzeichnung; Beantragung einer Genehmigung für die freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel

Beschreibung

Tierhaltungskennzeichnung sorgt für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren. Wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz im EU-Ausland oder in einem Drittstaat hat, können Sie die freiwillige Kennzeichnung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragen. Das betrifft Ihre Lebensmittel tierischen Ursprungs, die

zum Endverbrauch in Deutschland abgegeben werden,
frisches Schweinefleisch sind, einschließlich
- Hackfleisch oder
- Nebenprodukte der Schlachtung,
von Tieren stammen, die im maßgeblichen Haltungsabschnitt im Ausland
- gehalten,
- geschlachtet oder
- zerlegt wurden oder
aus Fleischprodukten bestehen, die im Ausland
- hergestellt oder
- behandelt wurden.

Sie stellen den Antrag auf Genehmigung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die Genehmigung wird Ihnen für 2 Jahre erteilt.

In dem Antrag machen Sie Angaben zu:

der Haltungsform der Tiere
den Haltungseinrichtungen

Bei der Haltungsform geben Sie die Art an:

Stall
Stall + Platz
Frischluftstall
Auslauf / Weide
Bio

Wenn die von Ihnen genannten Haltungseinrichtungen über keine Kennnummern verfügen, können die tierhaltendenden Betriebe diese entweder bei der BLE anfordern oder es ist der Anhang zum Antrag auszufüllen und diesem beizufügen.

Sie können den Antrag auf Deutsch oder Englisch stellen.

Voraussetzungen

Sie haben als Lebensmittelunternehmen den Firmensitz im Ausland.
Sie geben Lebensmittel tierischen Ursprungs in Deutschland für den Endverbrauch ab.
Die Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen werden, wurden während des maßgeblichen Haltungsabschnitts im Ausland gehalten, geschlachtet oder zerlegt oder das Lebensmittel wurde im Ausland hergestellt oder behandelt.

Verfahrensablauf

Die Genehmigung auf Kennzeichnung kann online über das Kontaktformular oder schriftlich per Post bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragt werden.

Öffnen Sie das Antragsformular.
Sie können das Formular digital ausfüllen oder ausdrucken und handschriftlich ausfüllen.
Wenn Sie das Formular digital bearbeiten, müssen Sie es nicht handschriftlich unterschreiben.

Antrag per Post:

Sie drucken, wenn noch nicht geschehen, das Formular aus und senden es mit den benötigten Unterlagen und Nachweisen an das BLE.

Antrag online über das Kontaktformular:

Sie speichern den ausgefüllten Antrag als PDF.
Sie benennen die Dateien mit Unterlagen nach ihrem Inhalt.
Sie öffnen das Kontaktformular des BLE in der gewünschten Sprache.
Geben Sie alle notwendigen Angaben im Kontaktformular ein. Als Art des Anliegens wählen Sie "Antrag" aus.
Geben Sie im Feld "Betreff" als Grund für die Mitteilung "Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der freiwilligen Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs" an.
Benennen Sie im Feld "Ihre Nachricht" die Anzahl der angehängten Dateien und nummerieren Sie diese im besten Fall, damit sie besser zugeordnet werden können.
Bis zu 10 Anlagen mit maximal 10 MB sind möglich. Sollte es sich um mehr Dateien mit mehr MB handeln, füllen Sie das Kontaktformular erneut aus.
Sie laden das Dokument mit den benötigten Unterlagen und Nachweisen hoch.

Die BLE prüft den Antrag und nimmt bei Unklarheiten, fehlenden Informationen oder Nachweisen Kontakt mit Ihnen auf.

Sind die Angaben und Unterlagen vollständig und werden die Anforderungen an die mitgeteilte Haltungsform und die Rückverfolgbarkeit nachgewiesen, erhalten Sie per Post einen auf 2 Jahre befristeten Genehmigungsbescheid.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
- Antrag auf Genehmigung
- Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen der Haltungsform in den einzelnen Haltungseinrichtungen, zum Beispiel:
  - amtliche Bescheinigungen
  - Teilnahme an einem staatlichen Tierwohllabel
  - Bescheinigungen von akkreditierten Kontrollstellen
- Nachweise zur Erfüllung der Anforderungen innerhalb der Lieferkette

Formulare

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der freiwilligen Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs mir der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
Sie können den Antrag ausdrucken und per Post versenden oder online über das Kontaktformular mit allen Nachweisen als PDF, JPG, JPEG oder PNG hochladen.
Mitteilung von Haltungseinrichtungen eines ausländischen Betriebs gemäß § 25 Abs. 1, 2 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
Das Formular dient der Anforderung von Kennnummern für Haltungseinrichtungen ausländischer tierhaltender Betriebe. Wenn Sie als Inhaberin oder Inhaber eines tierhaltenden Betriebes nachweisen, dass Ihre Haltungseinrichtung die Anforderungen erfüllt, legt die BLE für diese Haltungseinrichtung eine Kennnummer fest.

Sie können den Antrag ausdrucken und per Post versenden oder online über das Kontaktformular mit allen Nachweisen als PDF, JPG, JPEG oder PNG hochladen.
Anhang Kennnummer/n der Haltungseinrichtung/en gemäß § 22 Abs. 3 Nummer 4 lit. b TierHaltKennzG liegt/liegen nicht vor
Das Formular ist auszufüllen, wenn von den ausländischen tierhaltenden Betrieben keine Kennnummern für die Haltungseinrichtungen bei der BLE angefordert wurden. Das Formular ist dann für jeden tierhaltenden Betrieb auszufüllen.

Sie können den Antrag ausdrucken und per Post versenden oder online über das Kontaktformular mit allen Nachweisen als PDF, JPG, JPEG oder PNG hochladen.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtsgrundlagen

§ 22 Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
§ 23 Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie in Ihrem Bescheid über Ihren Antrag.

Weiterführende Links

Informationen zur Tierhaltungskennzeichnung auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Informationen zur Tierhaltungskennzeichnung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Flyer zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Zuständige Stelle(n)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Hausanschrift

Deichmanns Aue 29
53179 Bonn

Postanschrift