Konsumcannabis; Beantragung der Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe in Anbauvereinigungen

Beschreibung

Für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen muss eine behördliche Erlaubnis vorliegen. Diese muss von der Anbauvereinigung beantragt werden.

Anbauvereinigungen sind eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck der gemeinschaftliche, nicht-gewerblichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum sowie die Information ihrer Mitglieder über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist.

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Anbauvereinigung im Sinne des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG).

Anbauvereinigungen

dürfen höchstens 500 Mitglieder haben, die das 18. Lebensjahr vollendet und in Deutschland seit mindestens 6 Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssen.
müssen eine Mindestmitgliedschaft von drei Monaten in ihrer Satzung vorsehen.
müssen zudem einen Mindestabstand von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätzen einhalten.
müssen selbstkostendeckend orientiert sein und dürfen lediglich die satzungsgemäßen Beiträge der Mitglieder sowie bei Weitergabe von Cannabissamen an Nicht-Mitglieder und andere Anbauvereinigungen die Erstattung der Herstellungskosten verlangen.

Anbauvereinigungen erhalten auf Antrag eine Erlaubnis, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, das heißt wenn

die vertretungsberechtigen Personen der Anbauvereinigungen unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis, Cannabissamen und Stecklingen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
die Anbauvereinigung gewährleistet, dass das innerhalb ihres Besitztums befindliche Cannabis, Cannabissamen und Stecklinge ausreichend gegen den Zugriff durch Kinder, Jugendliche und unbefugte Dritte geschützt ist und
die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften gewährleistet.

Vorstandsmitglieder sowie sonstige vertretungsberechtigten Personen müssen zudem Mitglieder der jeweiligen Anbauvereinigung sein.

Verfahrensablauf

Der Antrag muss über das bereitgestellte Online-Verfahren beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingereicht werden (siehe unter „Online-Verfahren“) und muss die gesetzlich festgeschriebenen Angaben und Nachweise enthalten.
Vor Prüfung des Antrages wird ein Kostenvorschuss angefordert.
Das LGL prüft und entscheidet über den Antrag.
Im Rahmen der Prüfung ist unter anderem eine Begehung des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung vorgesehen.
Anschließend erfolgt der Erlass oder die Versagung der Erlaubnis.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in § 11 Absatz 4 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) genannten Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden. Die tatsächliche Bearbeitungsdauer hängt aber unter anderem von der Qualität und Vollständigkeit der Anträge ab.

Erforderliche Unterlagen

Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das höchstens drei Monate vor der Antragstellung erteilt wurde (wenn es neu beantragt wird, wird es von der Erlaubnisbehörde direkt an das LGL übermittelt)
- Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO), die höchstens drei Monate vor der Antragstellung erteilt wurde
- Lage- und Gebäudeplan des befriedeten Besitztums
- Sicherungs- und Schutzmaßnahmenkonzept gemäß § 22 Abs. 1 KCanG
- Nachweis der Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten nach § 23 Abs. 4 Satz 5 KCanG; zusätzlich Inhalte der Präventionsschulung, falls diese außerhalb von Bayern durchgeführt wurde (Lehrplan)
- Gesundheits- und Jugendschutzkonzept nach § 23 Abs. 6 KCanG
- Mitwirkungskonzept
- Satzung
- Auszug aus dem Vereinsregister

Kosten

Für die Erlaubniserteilung einer Anbauvereinigung im Sinne des KCanG werden Kosten erhoben.

Vor der Prüfung Ihres Antrages ist ein Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten zu entrichten. Die Höhe der Kosten beträgt zwischen 2.700 und 3.500 EUR und ergibt sich aus der Bedeutung der Angelegenheit. Hierbei wird unter anderem die geschätzte Anzahl der Mitglieder der geplanten Anbauvereinigung berücksichtigt. Enthalten sind in der Kostenrechnung alle Kosten des Antragsverfahrens, einschließlich der Kosten der Beteiligung Dritter (z. B. Kommune, Vor-Ort-Kontrolle der Polizei).

Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb der Fälligkeit gezahlt, wird der Antrag als zurückgenommen behandelt.

Rechtsgrundlagen

§§ 11 ff. Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Informationen zur Antragsstellung von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Fragen und Antworten (FAQs) Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Zuständige Stelle(n)

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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