Bildschirmbrille für Schulpersonal; Beantragung
Beschreibung
Verwaltungskräfte und Lehrkräfte, die in einer staatlichen Schule oder einem staatlichen Schulamt an Bildschirmen arbeiten, haben Anspruch auf augenärztliche Untersuchungen. Falls die Untersuchung ergibt, dass eine normale Sehhilfe nicht ausreichend/nicht geeignet ist, besteht ein Anspruch auf spezielle Bildschirmarbeitsplatzbrillen.
Die Kosten für Untersuchung und Bildschirmbrille trägt der Arbeitgeber/Dienstherr. Die Kostenerstattung für die Bildschirmbrille erfolgt ausschließlich entsprechend den Rahmenverträgen mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Augenoptiker-Handwerks und der Augenoptiker-Innung für Mittel- und Unterfranken über die Versorgung der Beschäftigten des Freistaates Bayern mit Bildschirmbrillen.
Der jeweilige Antrag ist bei der in „Zuständigkeiten“ aufgeführten personalverwaltenden Stelle einzureichen.
Bitte beachten Sie vor Auftragsvergabe, dass der gewählte Optiker in der Optikerliste des Landesinnungsverbandes (siehe unter „Weiterführende Links“) aufgeführt ist, da sonst keinerlei Erstattung erfolgen kann.
Zuständigkeiten
Personalverwaltende Stelle ist bei
- Grund- und Mittelschulen: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- allgemeinbildenden/beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- Beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS und Berufsfachschulen des Gesundheitswesens): die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- Schulleitungen der Beruflichen Schulen (einschließlich deren Vertretungen): das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- Berufsfachschulen des Gesundheitswesens
- verbeamtete Lehrkräfte: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Schulleitungen der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens (einschl. deren Vertretungen): das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- Berufliche Oberschulen (FOS/BOS)
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Realschulen
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Gymnasien einschließlich Kollegs
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
Voraussetzungen
Die Notwendigkeit einer geeigneten Bildschirmbrille muss ärztlicherseits festgestellt werden. Dazu bedarf es der abgestimmten Zusammenarbeit von der den Sehtest durchführenden Person, Augenärztin/Augenarzt und Optikerin/Optiker.
Verfahrensablauf
Der vollständig ausgefüllte und von allen Beteiligten unterschriebene Antrag auf Gewährung einer Bildschirmbrille ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen personalverwaltenden Stelle einzureichen. Dies ist bei
- Grund- und Mittelschulen: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- allgemeinbildenden/beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- Beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS und Berufsfachschulen des Gesundheitswesens): die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- Schulleitungen der Beruflichen Schulen (einschließlich deren Vertretungen): das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- Berufsfachschulen des Gesundheitswesens
- verbeamtete Lehrkräfte: die jeweilige zuständige Bezirksregierung
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Schulleitungen der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens (einschl. deren Vertretungen): das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- Berufliche Oberschulen (FOS/BOS)
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Realschulen
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
- Gymnasien einschließlich Kollegs
- verbeamtete Lehrkräfte: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus
- tarifbeschäftigte Lehrkräfte: das Bayerische Landesamt für Schule
Die personalverwaltende Stelle prüft die Vollständigkeit der Unterlagen, setzt den Erstattungsbetrag fest und veranlasst die Auszahlung.
Fristen
keineErforderliche Unterlagen
- Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
- vollständig ausgefülltes und von allen Beteiligten unterzeichnetes Antragsformular
- Rechnung der Optikerin/des Optikers
- Verordnung der Augenärztin/des Augenarztes
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer Bildschirmbrille für Verwaltungskräfte/Lehrkräfte an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke, Beruflichen Schulen und Berufsfachschulen des Gesundheitswesens (einzureichen bei der Regierung)
- Bescheinigung zur Vorlage bei der Augenärztin/beim Augenarzt für Verwaltungskräfte/Lehrkräfte an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke, Beruflichen Schulen und Berufsfachschulen des Gesundheitswesens
- Antragsformular - Anlage 1 (zu Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz HBSBBek) für Verwaltungskräfte/Lehrkräfte an FOS/BOS, Realschulen, Gymnasien einschl. Kollegs, Schulleitungen der Beruflichen Schulen und der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens
- Bescheinigung zur Vorlage bei der Augenärztin bzw. beim Augenarzt für Verwaltungskräfte/Lehrkräfte an FOS/BOS, Realschulen, Gymnasien einschl. Kollegs, Schulleitungen der Beruflichen Schulen und der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens
Kosten
keineRechtsgrundlagen
- Teil 4 Abs. 2 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
- Hinweise zur Beschaffung von speziellen Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillenbekanntmachung – HBSBBek)
Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Rechtsbehelf
Widerspruch bzw. Klage zum Verwaltungsgericht; Klage zum Arbeitsgericht
Weiterführende Links
- Bildschirmbrille - Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Informationen zur Beantragung und zu Verträgen mit Optikerinnungen
- Beantragung der Gewährung einer Bildschirmbrille (AMIS Bayern)
Verwandte Themen
Zuständige Stelle(n)
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
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