Aufenthaltserlaubnis; Beantragung der Änderung der Nebenbestimmungen

Beschreibung

Wenn Sie als ausländische Person der Wohnsitzverpflichtung für einen bestimmten Ort unterliegen, können Sie bei einem Umzugswunsch in ein anderes Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen diese Wohnsitzverpflichtung aufheben oder ändern lassen.

Hierfür muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Voraussetzungen

Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person:
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden wöchentlich und ein Nettoeinkommen von mindestens 966,00 (Stand: Juni 2025)) oder ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Personen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind, mit dem Sie verwandt sind und als Familie zusammenleben oder zusammengelebt haben, lebt an einem anderen Wohnort
- Vermeidung einer Härte (z. B. humanitäre Gründe)
Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt:
- ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Person, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind lebt an einem anderen Wohnort
Sonstige humanitäre Gründe

Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden.

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage Ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, müssen Sie hierfür zunächst einen Antrag bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde stellen.
Die Ausländerbehörde prüft Ihren Antrag und bittet in der Regel die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes um Einverständnis.
Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.

Fristen

Es gibt keine Fristen.

Erforderliche Unterlagen

Es können folgende Unterlagen erforderlich sein:
- Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person
  - zum Nachweis der Erwerbstätigkeit:
    - Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzangebot über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden, durch die mindestens ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson erzielt wird
  - zum Nachweis des Studien- oder Ausbildungsplatzes:
    - Ausbildungsvertrag oder Studienbescheinigung
  - zum Nachweis des Wohnortes der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes
    - Meldebescheinigung
    - Heiratsurkunde
    - Geburtsurkunde
  - zum Nachweis der sonstigen Gründe zur Vermeidung einer Härte:
    - ausführliche Begründung
    - Ärztliches Attest
  - zum Nachweis einer Integrationsmaßnahme:
    - Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrationskurs, einem Berufssprachkurs nach, einer Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme gemäß des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Sonstige ausländische Person
  - zum Nachweis der Erwerbstätigkeit:
    - Arbeitsvertrag
    - die letzten drei Gehaltsabrechnungen
  - zum Nachweis des Studien- oder Ausbildungsplatzes:
    - Ausbildungsvertrag
    - Bestätigung der Arbeit gebenden Person, dass die Ausbildungsstelle angetreten worden ist
    - Studienbescheinigung
    - Nachweis über Integrationskurse
    - Nachweis über Berufssprachkurse
    - Nachweis über Qualifizierungsmaßnahmen
    - Nachweis über Weiterbildungsmaßnahmen
  - zum Nachweis des Wohnortes der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes:
    - Meldebescheinigung
    - Heiratsurkunde
    - Geburtsurkunde
    - Vaterschaftsanerkennung
    - Gemeinsame Sorgeerklärung
  - Sonstige humanitäre Gründe
    - z. B. ärztliche Atteste
    - ausführliche schriftliche Begründung
Die zuständige Ausländerbehörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen von Ihnen anfordern.

Kosten

Wohnsitzauflage: 50,00 Euro; wenn Sie Sozialleistungen beziehen, ist der Antrag kostenfrei

Eine Befreiung und Ermäßigung ist laut Aufenthaltsverordnung möglich.

Rechtsgrundlagen

§ 12 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Zuständige Stelle(n)

Landratsamt Bamberg

Hausanschrift

Ludwigstr. 23
96052 Bamberg

Postanschrift

96045 Bamberg

Telefon

+49 951 85-0

Fax

+49 951 85-125

E-Mail

Webseite

http://www.landkreis-bamberg.de