Grundstoffe; Beantragung einer Einfuhrgenehmigung

Beschreibung

Für die Einfuhr von Grundstoffen der Kategorie 1 in die Europäische Union (EU) benötigen Sie eine Einfuhrgenehmigung. Diese beantragen Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Genehmigung wird Ihnen nur dann erteilt, wenn Sie in der Europäischen Union niedergelassen sind.

Voraussetzung für die Beantragung einer Einfuhrgenehmigung ist eine Erlaubnis zur Einfuhr von Grundstoffen der Kategorie 1.

Die Genehmigung ist lediglich für einen Einfuhrvorgang und für die Dauer von höchstens 6 Monaten sowie für maximal zwei erfasste Grundstoffe gültig.

Sie müssen eine Einfuhrgenehmigung beantragen, wenn Sie die Grundstoffe in das Zollgebiet der Europäischen Union überführen. Sie ist nötig, wenn Sie die Grundstoffe wie folgt verwenden:

für den zollrechtlich freien Verkehr - auch nach passiver Veredelung
für das Zolllagerverfahren
für die aktive Veredelung
für das Umwandlungsverfahren
für die vorübergehende Verwendung

Eine Einfuhrgenehmigung benötigen Sie nicht, wenn Sie Grundstoffe der Kategorie 1 für die folgenden Zwecke einführen:

nur ab- oder umladen
vorübergehend verwahren
in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager lagern
in das externe Versandverfahren der EU überführen wollen

Für die Einfuhr von Grundstoffen der Kategorien 2, 3 und 4 müssen Sie ebenfalls keine Genehmigung beantragen.

Voraussetzungen

Sie sind in Deutschland ansässig.
Sie besitzen eine Erlaubnis zur Einfuhr von Grundstoffen der Kategorie 1.

Verfahrensablauf

Sie können die Einfuhrgenehmigung für Grundstoffe der Kategorie 1 schriftlich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.

Sie füllen das Antragsformular zur Einfuhrgenehmigung von Grundstoffen auf der Internetseite des BfArM aus.
Sie drucken das Antragsformular aus, unterschreiben es und senden es per Post an das BfArM. Alternativ scannen Sie den Antrag und übermitteln ihn per E-Mail an das BfArM.
Das BfArM prüft Ihre Angaben.
- Das BfArM benachrichtigt Sie, falls Sie Angaben nachreichen müssen.
Wird Ihnen die Einfuhrgenehmigung erteilt, schickt Ihnen das BfArM per Post die Einfuhrgenehmigung in zweifacher Ausführung und einen Gebührenbescheid.

Sie bezahlen innerhalb von 30 Tagen die Gebühren.

Fristen

Sie müssen den Antrag vor erfolgter Einfuhr stellen und die Einfuhrgenehmigung muss zum Zeitpunkt der Einfuhr erteilt worden sein.

(6 Monate Gültigkeitsdauer einer Einfuhrgenehmigung)

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
- Antrag auf Einfuhrgenehmigung, der folgende Angaben enthält:
  - Name und Anschrift des Einführers, Ausführers, Endempfängers
  - Bezeichnung der erfassten Stoffe
  - Menge und Gewicht der Grundstoffe
  - Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten
- Erlaubnis zur Einfuhr von Grundstoffen der Kategorie 1
Sollte der Empfänger der Ware in einem anderen EU-Land ansässig sein, müssen Sie eine Kopie seiner Erlaubnis dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung beifügen.

Formulare

Einfuhrantrag für Waren unter Einfuhrkontrolle nach Art. 20 und 21 der Drogenausgangsstoff-VO (EG) Nr. 111/2005
Mit dem Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung übermitteln Sie alle erforderlichen Informationen, um die Grundstoffe der Kategorie 1 einführen zu dürfen.
Hinweise für den Antrag auf Einfuhrgenehmigung analog zu den Erläuterungen des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013

Kosten

Gebühr je Grundstoff ab einem Warenwert von über 200,00 EUR
Gebühr: 100 EUR

Gebühr je Grundstoff bei einem Warenwert von unter 200,00 EUR
Gebühr: 50 EUR

Rechtsgrundlagen

Artikel 20 und 21 VERORDNUNG (EG) Nr. 111/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004
Artikel 11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1013 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2015
Artikel 3 Absatz 2 VERORDNUNG (EG) Nr. 273/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe

Rechtsbehelf

Widerspruch
- Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie in Ihrem Bescheid über Ihren Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung.

Weiterführende Links

Informationen zur Einfuhr von Grundstoffen aus Nicht-EU-Staaten auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
FAQ zu Grundstoffe - Einfuhrgenehmigungspflicht

Zuständige Stelle(n)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Hausanschrift

Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn

Postanschrift