Waffenhandel; Anzeige der Verbringung von Schusswaffen oder Munition aus Deutschland
Beschreibung
Damit der legale Waffenhandel innerhalb der Europäischen Union (EU), dem Schengenraum sowie Nordirlands nachvollziehbar ist, gibt es den EU-Meldedienst. Im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) werden EU-weit Meldungen zu Waffen- und Munitionstransporten erfasst. In Deutschlands nimmt das Bundesverwaltungsamt (BVA) Verbringungsmeldungen von Waffen und Munition an und übermittelt sie an das IMI.
Waffenhändler und -hersteller können statt einer Erlaubnis für jede einzelne Ausfuhr eine allgemeine Verbringungserlaubnis beantragen. Diese ist 3 Jahre lang gültig. Sie können die Erlaubnis bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen.
Nur wenn Sie im Besitz dieser allgemeinen Verbringungserlaubnis sind, sind Sie verpflichtet, Ausfuhren in gleichgestellte Mitgliedstaaten direkt dem BVA anzuzeigen.
Diese Anzeige umfasst Angaben
- zur Beförderung,
- zu Versender und Empfänger,
- zur Erlaubnis und
- über die Waffen oder Munition.
Voraussetzungen
- Sie haben eine allgemeine, gültige Verbringungserlaubnis.
- Der Empfängermitgliedstaat hat der Verbringung zugestimmt oder eine Freistellung erteilt.
Verfahrensablauf
Sie können die Verbringung online oder per Post melden.
Wenn Sie die Verbringung online melden wollen:
-
Öffnen Sie den Onlinedienst. Sie können sich folgendermaßen identifizieren:
- als Privatperson mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, dem elektronischen Aufenthaltstitel oder der eID für EU-Bürger
- als Privatperson mit dem ELSTER-Zertifikat über die BundID
- als Organisation mit dem Unternehmenskonto auf der Basis von ELSTER
- Füllen Sie den Antrag aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
- Senden Sie die Meldung online ab.
Wenn Sie die Verbringung per Post melden wollen:
- Beantragen Sie das Formular für die Verbringungsanzeige bei der zuständigen Waffenbehörde.
- Füllen Sie das Formular aus, unterschrieben Sie es und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das Bundesverwaltungsamt (BVA).
Das BVA prüft Ihre Meldung und überträgt die Informationen in das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI). Sie erhalten die bestätigte Meldung per Post.
Fristen
Die allgemeine Verbringungserlaubnis darf nicht älter als 3 Jahre sein.
Die Anzeige und Verbringung müssen innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Einfuhrerlaubnis geschehen.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
- allgemeine Verbringungserlaubnis
- vorherige Zustimmung oder Freistellung von der Zustimmung des Empfängermitgliedstaates
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
- § 30 Satz 3 Waffengesetz (WaffG)
- § 31 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
- Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686
Rechtsbehelf
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Weiterführende Links
- Informationen zum EU-Meldedienst für Schusswaffen auf der Internetseite des Bundeverwaltungsamts (BVA)
- Informationen über Verbringen und Mitnahme von Waffen und Munition nach dem Waffengesetz auf der Internetseite des Zolls
- Leitfaden "Wesentliche Teile im neuen Waffengesetz" auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA)
Verwandte Themen
- Waffenhandel; Beantragung einer Erlaubnis
- Waffenherstellung und/oder Waffenhandel; Anzeige der Aufnahme oder Einstellung des Betriebs
Zuständige Stelle(n)
Bundesverwaltungsamt
Hausanschrift
Barbarastr. 150735 Köln
Postanschrift
50728 Köln