Kreisrecht; Erlass von Satzungen und Verordnungen
Beschreibung
Die Landkreise können zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen erlassen. So können sie beispielsweise durch Satzung die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln oder aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss- und Benutzungszwang für ihre Einrichtungen anordnen. Beispiele hierfür sind Satzungen im Bereich der Abfallwirtschaft.
Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen) sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.
Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern geregelt.
Daneben können Landkreise auch Verordnungen erlassen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen durch den Landkreis auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Näheres können Sie bei Ihrem Landratsamt erfragen.
Rechtsgrundlagen
- Art. 17 ff. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
- Art. 12 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten
- Art. 42 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Verfahren beim Erlaß von Verordnungen
Rechtsbehelf
Normenkontrollantrag gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
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Zuständige Stelle(n)
Landratsamt Bamberg
Hausanschrift
Ludwigstr. 2396052 Bamberg
Postanschrift
96045 Bamberg