Modellregionen in Bayern; Beantragung einer Freistellung von landesrechtlichen Vorschriften
Beschreibung
Das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) ermöglicht, auf Antrag befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften freigestellt zu werden.
Eine Freistellung ist möglich von Vorschriften in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften des Landes, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden und Landkreise und der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden erlassen wurden. Ausgenommen sind Vorschriften
- der Verfassung des Freistaates Bayern,
- soweit diese der zwingenden Umsetzung von Recht der Europäischen Union oder Bundesrecht dienen,
- des Wahlrechts,
- des Rechts der kommunalen Wahlbeamten,
- des Beamten- und Besoldungsrechts sowie
- des Aufnahmegesetzes (AufnG) und der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl).
Auch Bundesrecht und Recht der Europäischen Union bleiben unberührt.
Voraussetzungen
Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden, Märkte und Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (einschließlich der staatlichen Landratsämter).
Entscheidungsmaßstab
- Der Antrag muss sich zunächst auf eine landesrechtliche Norm beziehen, von der eine Freistellung grundsätzlich in Betracht kommt (s. soeben bei „Beschreibung“).
- Zusätzlich wird geprüft, ob bei einer Freistellung eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für Leib und Leben, zu besorgen ist oder spezifische Rechte Dritter entgegenstehen (zwingende Ausschlussgründe).
Die Freistellung muss dem Bürokratieabbau dienen. Darüber hinaus muss das fachlich zuständige Ministerium prüfen, ob einer Freistellung fachliche Gründe entgegenstehen können.
Verfahrensablauf
Der Antrag ist online beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einzureichen. Dieses holt das Einvernehmen des fachlich zuständigen Staatsministeriums ein. Ist ein Antrag erfolgreich, stellt das Innenministerium den Antragsteller durch Rechtsverordnung von den konkreten Vorschriften frei.
Fristen
Anträge können bis zum Außerkrafttreten des BayMoG zum 15.05.2031 jederzeit gestellt werden.
Erforderliche Unterlagen
- keine
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
keiner
Weiterführende Links
- Modellregionen in Bayern
Auf der Website finden Sie eine Auflistung häufiger Fragen und Antworten (FAQ), Angaben zu Ansprechpartnern sowie den Link zum Online-Antragsformular.
Zuständige Stelle(n)
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Hausanschrift
Odeonsplatz 380539 München
Postanschrift
80524 München