Erhebung nicht-systembeteiligungspflichtiger Verpackungen; Übermittlung von Daten
Beschreibung
Die Erhebung der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen findet alle zehn Jahre als Vollerhebung statt. In den dazwischenliegenden Jahren wird die Erhebung jährlich in kleinerem Umfang (Stichprobe) durchgeführt. Diese Beschreibung bezieht sich auf die Vollerhebung.
Die Erhebung der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist eine amtliche Befragung bei Unternehmen und Betrieben. Wenn Sie im Herstellerregister der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert sind und Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht in Verkehr bringen, erhalten Sie eine schriftliche Aufforderung vom zuständigen statistischen Amt.
Sie müssen über die nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen Auskunft erteilen, die Sie mit Ware befüllt erstmalig in Deutschland in Verkehr bringen. Sie müssen für die Auskunft einen Online-Fragebogen verwenden.
Für diese Erhebung besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht. Das heißt, Sie können die Teilnahme nicht ablehnen. Auskunftspflichtig sind die Inhaber, Inhaberinnen oder Leitungen der Unternehmen und Betriebe.
Welche Unternehmen und Betriebe sind im Berichtskreis der Erhebung?
Bei der Erhebung der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen handelt es sich um eine Vollerhebung. Alle zehn Jahre wird der volle Berichtskreis befragt. Der Berichtskreis umfasst alle Unternehmen und Betriebe, die Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht (siehe § 15 Absatz 1 Satz 1 Verpackungsgesetz) erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringen (Hersteller gemäß § 3 Absatz 14 Verpackungsgesetz).
Berichtszeitraum und Befragungszeitpunkt
Auskünfte über die nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen für ein bestimmtes Berichtsjahr erteilt werden. Die Erhebung startete mit dem Berichtsjahr 2023 und wiederholt sich im Abstand von zehn Jahren.
Inhalte der Befragung
Zur Erhebung der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen Sie folgende Angaben machen:
- Materialart und Menge der Verpackungen, die erstmals in Deutschland in Verkehr gebracht wurden,
- Menge und Entsorgung zurückgenommener Verpackungen,
- Mehrwegverpackungen auch: Anzahl der Umläufe (Nutzungszyklen) und als Abfall ausgesonderte Verpackungen,
- Einweg-Getränkeverpackungen auch: Rezyklatanteil.
Wie werden die Ergebnisse aus der Erhebung genutzt?
Die Ergebnisse sind die Grundlage für die nationale Berichterstattung nach der EU-Verpackungsrichtlinie. Die EU fordert ausführliche Nachweise über den Verbrauch und die Entsorgung von Verpackungen. Außerdem unterstützen die Ergebnisse aus der Erhebung die politische Entscheidungsfindung zur Förderung von Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft.
EVAS: 32183
Voraussetzungen
Sie haben ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, Angaben an das Statistische Landesamt zu übermitteln.
Verfahrensablauf
Wenn Sie für die Erhebung ausgewählt wurden, erhalten Sie eine schriftliche Aufforderung zur Teilnahme. Darin informiert Sie das zuständige Statistische Landesamt über
- die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Ihre Auskunftspflicht,
- die Inhalte der Befragung,
- den Ablauf der Befragung,
- die Fristen für die Beantwortung.
Bayernweite Ergänzung
Das Statistische Landesamt stellt Ihnen für diese Erhebung einen Online-Fragebogen auf der Internetplattform IDEV zur Verfügung. IDEV (Internet Datenerhebung im Verbund) ist ein sicheres elektronisches Verfahren zur Datenerhebung. Die Zugangsdaten für IDEV erhalten Sie ebenfalls mit der schriftlichen Aufforderung.
Als Unternehmen / öffentliche Stelle sind Sie grundsätzlich verpflichtet, den Online-Fragebogen zu verwenden. Unternehmen können im Härtefall eine Ausnahme von der Online-Meldepflicht beantragen.
Fristen
Sie erhalten ein Schreiben vom Statistischen Landesamt mit der Aufforderung an der Erhebung teilzunehmen. Nehmen Sie bitte innerhalb der dort genannten Frist teil.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
keine
Kosten
kostenfrei
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
-
Widerspruch
Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Heranziehungsbescheid entnehmen. - verwaltungsgerichtliche Klage
Weiterführende Links
- Qualitätsberichte für die amtlichen Umweltstatistiken
- Themenseiten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu den amtlichen Abfallstatistiken
- Themenseite des Bayerischen Landesamtes für Statistik zu Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung
Zuständige Stelle(n)
Bayerisches Landesamt für Statistik
Hausanschrift
Nürnberger Str. 9590762 Fürth
Postanschrift
90725 Fürth