Sozialhilfe; Beantragung von Blindenhilfe

Beschreibung

Im Rahmen der Sozialhilfe kann Blindenhilfe gezahlt werden.

Die Blindenhilfe beträgt ab dem 1. Juli 2025 bei

Blinden nach Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 913,19 EUR und
Blinden unter 18 Jahren monatlich 457,38 EUR.

Die Blindenhilfe wird in Form einer Geldpauschale direkt ausbezahlt. Diese Pauschale verändert sich analog des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die Rentenanpassung erfolgt in der Regel zum 1. Juli jedes Jahres.

Dabei gilt die Einkommensgrenze des § 85 Sozialgesetzbuch XII (Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 + 70 v. H. der Regelbedarfsstufe 1 für weitere Familienmitglieder + Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang). Allerdings ist nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

Im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung können im Einzelfall auch die Kosten für einen Blindenführhund und für andere Hilfsmittel getragen werden, wenn kein anderer Kostenträger (z.B. gesetzliche Krankenversicherung) zuständig ist.

Gleichartige Leistungen, die ebenfalls zum Ausgleich des blindheitsbedingten Mehraufwandes bestimmt sind, haben Vorrang. Sie werden auf die Blindenhilfe angerechnet. Diese Regel gilt unter anderem für

das Landesblindengeld nach dem Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG),
das Pflegegeld für Unfallblinde nach § 44 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sowie
die Pflegezulage nach § 269 Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG).

Hinweis:

Im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) können Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit gezahlt werden (§ 82 Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV). Anders als bei der Sozialhilfe wird kein Einkommen und Vermögen angerechnet. Außerdem sind die Leistungen im Bereich des SER vorrangig gegenüber landesrechtlichen Leistungen für blindheitsbedingte Mehraufwendungen (etwa BayBlindG).

Voraussetzungen

Blindenhilfe erhalten:
- blinde Menschen
- blinden Menschen gleichgestellte Personen
  - Gleichgestellt sind Personen, die auf beiden Augen eine Gesamtsehschärfe von nicht mehr als 1/50 (im Bereich des SER 1/20) haben, sowie
  - Personen, die eine schwere Störung des Sehvermögens haben, die mit der vorgenannten Beeinträchtigung des Sehvermögens gleichzusetzen ist. Die Sehstörung darf nicht nur vorübergehend sein.

In folgenden Fällen gibt es keine Blindenhilfe:
- Blindenhilfe gibt es nicht, soweit gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt werden.
- Taubblinde Menschen erhalten aufgrund der höheren Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) keine Blindenhilfe, jedoch ggf. Leistungen im Bereich des SER.
- Personen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres teilstationäre und ambulante Hilfen bekommen und/oder in besonderen Wohnformen leben, erhalten keine Blindenhilfe

Verfahrensablauf

Blindenhilfe wird auf Antrag gewährt. Sie müssen das ausgefüllte Antragsformular des für Ihren Wohnsitz zuständigen Bezirks zusammen mit den erforderlichen Unterlagen einreichen.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie einen entsprechenden Bewilligungsbescheid. Die Blindenhilfe wird auf das Konto überwiesen, dass Sie im Antrag angegeben haben. In der Regel erhalten Sie das Geld kurz nach dem Sie den Bescheid erhalten haben.

Bei negativem Ergebnis erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Erforderliche Unterlagen

Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel (Kopie)
Schwerbehindertenausweis (Kopie)
mit dem dazugehörigen Bescheid des Versorgungsamtes und bereits vorhandenes ärztliches Attest, in dem die Behinderung diagnostiziert und die Notwendigkeit der beantragten Leistungen begründet werden
Vermögenserklärung
- Kontoauszüge aller geführten Konten der letzten 6 Monate mit abschließendem Kontostand (Kopie)
- Bei Haus- und Grundeigentum: Kopie des Einheitswertbescheides und der Brandversicherungsurkunde
- ggf. Kopie des Bescheids der Pflegeversicherung (Kopie)
- ggf. Bescheid über Arbeitslosengeld I oder II, Unterhaltshilfe nach LAG, Versorgungsbezüge nach BVG usw. (Kopie)
- ggf. Rentenbescheid (Kopie)
- ggf. Beitragsbescheid der Krankenkasse (Kopie)
Mietvertrag
und ggf. letztes Mietererhöhungsschreiben (Kopie)
bei Betreuung: Betreuerausweis (Kopie)
ggf. Vollmacht
Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Online-Verfahren

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bezirk Oberfranken)

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB IX, SGB XII, BVG
Mit diesem Antrag können die Übernahme ungedeckter Kosten in einem Alten- und Pflegeheim sowie ambulanter Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfeleistungen online beantragt werden.

Kosten

keine

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Zuständige Stelle(n)

Bezirk Oberfranken

Hausanschrift

Cottenbacher Straße 23
95445 Bayreuth

Postanschrift

Postfach 101152
95411 Bayreuth

Telefon

+49 921 7846-0

Fax

+49 921 7846-90

E-Mail

Webseite

https://www.bezirk-oberfranken.de