Betriebs- und Haushaltshilfe bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Beantragung

Beschreibung

Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe der LBG kommen für Sie in Betracht, wenn Sie infolge eines landwirtschaftlichen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit

arbeitsunfähig sind oder
eine stationäre Behandlung notwendig ist.

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft stellt sicher, dass Ihr Betrieb beziehungsweise Haushalt weitergeführt wird und damit Ihre Einkommensgrundlage erhalten bleibt. Die Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe erstrecken sich im Wesentlichen auf nicht aufschiebbare Arbeiten.

Dafür stellt die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft entweder eine qualifizierte Kraft zur Verfügung, das nennt sich gestellte Kraft. Oder Sie beschaffen sich selbst eine Ersatzkraft.

Bei den gestellten Kräften kann es sich um Beschäftigte der SVLFG oder um Mitarbeiter anderer Stellen handeln, zum Beispiel eines Maschinenrings oder eines Betriebshilfsdienstes.

Sofern Sie sich selbst eine Ersatzkraft beschaffen, erstattet die LBG die Kosten hierfür in angemessener Höhe. Dabei gelten Höchstbeträge. Zu beachten ist, dass für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad keine Einsatzkosten übernommen werden. Die Ersatzkraft muss außerdem betriebsfremd sein, das heißt sie darf sonst nicht im Unternehmen oder im Haushalt tätig sein oder wesentlich aushelfen.

Im Fall der Arbeitsunfähigkeit sind Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe längstens für 4 Wochen möglich, bei stationären Behandlung längstens für 13 Wochen. Eine Verlängerung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Voraussetzungen

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) erbringt Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe, wenn

Sie als landwirtschaftlicher Unternehmer beziehungsweise landwirtschaftliche Unternehmerin bei der LBG versichert sind,
wegen eines landwirtschaftlichen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung (zum Beispiel im Krankenhaus) ausfallen und
die Leistungen erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb beziehungsweise Haushalt sicherzustellen. Die Frage der Erforderlichkeit ist wichtig bei der Entscheidung, ob und in welchen Umfang die Betriebs- und Haushaltshilfe erbracht wird.

Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe sind auch möglich für Ihren oder Ihre

mitarbeitenden Ehegatten beziehungsweise mitarbeitende Ehegattin oder
Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerin.

Von der Betriebs- und Haushaltshilfe ausgeschlossen sind Tätigkeiten in nicht-landwirtschaftlichen Unternehmensteilen (Nebenunternehmen).

Verfahrensablauf

Die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erbringt ihre Leistungen von Amts wegen.

Vor Beginn des Einsatzes einer Ersatzkraft müssen Sie der LBG bestimmte Informationen über sich in Form einer "Mitteilung von Tatsachenangaben" geben. Das ist erforderlich, um Folgendes zu prüfen:
- ob Sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Leistungen erfüllen
- Ihre betrieblichen beziehungsweise familiären Verhältnisse
Diese Mitteilung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, jedoch stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung. Dieser können Sie auf der Internetseite der LBG herunterladen und anschließend ausfüllen.
Sofern die Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht werden soll, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung einreichen. Hierfür kann der Arzt oder die Ärztin in der Praxis vorhandene Vordrucke verwenden; die LBG stellt jedoch auch einen eigenen Vordruck zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass Sie nach einem Arbeits- oder Wegeunfall einen Durchgangsarzt aufsuchen müssen.
Schicken Sie die Unterlagen per Post, E-Mail, per Fax oder über das Serviceportal der SVLFG an die LBG ein.
Die Entscheidung der LBG erhalten Sie per Post.

Fristen

Es bestehen keine Antragsfristen.

Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe sind frühestens ab dem Tag der Mitteilung von Tatsachenangaben möglich.

Bearbeitungsdauer

Die LBG entscheidet in der Regel innerhalb weniger Tage. Bestimmte Gründe können die Bearbeitungsdauer verlängern, zum Beispiel fehlende Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
- Mitteilung von Tatsachenangaben (hierfür stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung)
- bei Arbeitsunfähigkeit: ärztliche Bescheinigung (hierfür stellt die LBG einen Vordruck zur Verfügung)

Formulare

Ärztliche Bescheinigung zum Antrag auf Betriebs- und Haushaltshilfe
Mitteilung von Tatsachenangaben auf Betriebs- und Haushaltshilfe

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Sofern die LBG eine qualifizierte Ersatzkraft zur Verfügung stellt, übernimmt sie dafür die Kosten in voller Höhe.

Kann eine Ersatzkraft nicht zur Verfügung gestellt werden, erstattet die LBG die Kosten für eine von Ihnen selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe. Hierbei werden die tatsächlich entstandenen Geldleistungen berücksichtigt; Naturalleistungen werden dagegen nicht berücksichtigt. Für die Erstattungsbeträge gelten Höchstbeträge. Als angemessen werden angesehen: die nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 2,95 Prozent der jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße, auf- oder abgerundet auf den nächsten geraden Euro-Betrag.
Für jeden Tag der Leistung (Einsatztag) müssen Sie unabhängig von der Höhe der entstehenden Kosten eine Selbstbeteiligung an die LBG entrichten. Die genaue Höhe wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Rechtsgrundlagen

§54 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
§§ 29 bis 38a Satzung der SVLFG in der Fassung des 42. Nachtrages vom 12.11.2021

Rechtsbehelf

Widerspruch
Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, entnehmen Sie dem Bescheid des Unfallversicherungsträgers.
Klage vor dem Sozialgericht nach erfolglosem Widerspruch

Weiterführende Links

Informationen für Unternehmen auf der Internetseite der SVLFG
Informationen zur Betriebs- und Haushaltshilfe auf der Internetseite der SVLFG
Hinweise zur Mitteilung von Tatsachenangaben

Zuständige Stelle(n)

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Hausanschrift

Weißensteinstraße 70 - 72
34131 Kassel

Postanschrift