Ausgleichsabgabe; Bezahlung
Beschreibung
Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5% (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen beschäftigen.
Arbeitgeber, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt jedoch nicht die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen auf.
Sätze der Ausgleichsabgabe ab dem Erhebungsjahr 2025
Die Ausgleichsabgabe beträgt ab dem Erhebungsjahr 2025 monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz:
- 155 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %,
- 275 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %,
- 405 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von mehr als 0 % bis weniger als 2 %,
- 815 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 0 %.
Regelung für Betriebe mit weniger als 40 bzw. weniger als 60 Beschäftigten:
Für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen:
- 155 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen und
- 235 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von null schwerbehinderten Menschen.
Für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 (und mindestens 40) zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen:
- 155 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen,
- 275 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen und
- 465 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von null schwerbehinderten Menschen.
Voraussetzungen
Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis 31.03. die Anzeige gem. § 163 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX - (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.
Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Inklusionsamtes zu überweisen (§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).
Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den schwerbehinderten und den gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert (§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) dem
- Betriebsrat/Personalrat, der
- Schwerbehindertenvertretung und dem
- Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.
Fristen
Geht die Zahlung nach dem 31.03. ein, muss das Inklusionsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.
Formulare
Rechtsgrundlagen
- § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Ausgleichsabgabe
- § 163 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
- § 223 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
Rechtsbehelf
Widerspruch gegenüber dem Zentrum Bayern Familie und Soziales - Inklusionsamt oder unmittelbar Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
Weiterführende Links
- IW-Elan - Häufig gestellte Frage
- Ausgleichsabgabe - Informationen des Zentrums Bayern Familie und Soziales
Zuständige Stelle(n)
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Hausanschrift
Kreuz 2595445 Bayreuth
Postanschrift
95440 Bayreuth