Bioabfall; Beantragung der Bestimmung als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen

Beschreibung

Personen, insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, dürfen ihre nach der Bioabfallverordnung vorgeschriebenen seuchenhygienischen und schadstoffbezogene Untersuchungen zu Bioabfällen und Aufbringungsböden nur durch Stellen durchführen lassen, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU-Staat oder EWR-Staat verfügen.

Die Bioabfallverordnung verpflichtet insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, bestimmte Untersuchungen zu Bioabfällen und den Aufbringungsböden für Bioabfälle durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt (notifiziert) worden sind.

Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Bestimmung (Notifizierung) des Antragstellers als Untersuchungsstelle für bestimmte in der Bioabfallverordnung vorgesehene Untersuchungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen").

Eine Stelle gilt auch bei einer Tätigkeit in Bayern dann bereits als behördlich bestimmt und benötigt somit keine Bestimmung durch eine bayerische Behörde, wenn sie von einer zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes bestimmt worden ist oder wenn sie über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügt.

Voraussetzungen

Eine Untersuchungsstelle (Antragsteller) wird für bestimmte nach der Bioabfallverordnung vorgesehene Untersuchungen von Bioabfällen und Aufbringungsböden für Bioabfälle dann bestimmt (notifiziert), wenn der Antragsteller

zuverlässig ist
die erforderliche Unabhängigkeit für die Untersuchungen besitzt
die erforderliche Fachkunde für die jeweiligen Untersuchungen hat
die erforderliche gerätetechnische Ausstattung für die Untersuchungen besitzt
in regelmäßig stattfindenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nachgewiesen hat, dass er die fachliche Kompetenz besitzt
ein Qualitätssicherungssystem nach DIN ISO EN 17025 eingeführt hat und
die erfolgreiche Teilnahme am Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV) vorweisen kann

Verfahrensablauf

Sie müssen die Bestimmung als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen bei der Landesanstalt für Landwirtschaft beantragen.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung seines Antrages auf Bestimmung (Notifizierung) als Stelle für bestimmte Untersuchungen keine Fristen zu beachten. Bei bestehender Notifizierung ist der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Notifizierungsbescheids bei der zuständigen Stelle zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

Führungszeugnis
Gewerbezentralregisterauszug
Nachweis über erfolgreiche Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")
Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
bei überregional tätigen Antragstellern: Akkreditierungsurkunde nach DIN ISO 17025 mit Anlagen zu den Untersuchungsverfahren
sowie das Protokoll des letzten Laboraudits durch die Akkreditierungsstelle (DAKKs)
Verpflichtungserklärungen zur zukünfigen regelmäßigen Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")
Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
Verpflichtungserklärung, den Beauftragten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft während der üblichen Geschäftszeit Zugang zum Labor und zu den Laborarbeiten zu gestatten.
Das Fachmodul Abfall ist zu beachten.
Verpflichtungserklärung, sämtliche untersuchten Proben ein Jahr lang für Nachuntersuchungen durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubewahren
bei Antragstellern oder verantwortlichen Personen aus dem EU- oder EWR-Ausland
genügen zu den oben genannten Nachweisen zur Zuverlässigkeit und Fachkunde auch gleichwertige ausländische Nachweise, wenn sich aus den Nachweisen die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen oder von mit diesen Voraussetzungen im wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des ausländischen Staates ergibt. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft kann zu solchen ausländischen Nachweisen die Vorlage einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.

Formulare

Notifizierungsverfahren nach AbfKlärV und BioAbfV - Antrag auf Kompetenzfeststellung der Untersuchungsstellen
Formblatt A 1
Beantragung von Teilbereichen der Untersuchungsverfahren nach AbfKlärV und BioAbfV
Formblatt A 2
Verpflichtungserklärung (zum Antrag auf Notifizierung als Untersuchungsstelle)
Formblatt A 3

Kosten

Die Gebühren für die Durchführung des Verfahrens zur Bestimmung (Notifizierung) einer Untersuchungsstelle werden nach dem bayerischen Kostengesetz (KG) vom 20.02.1998 und dem Kostenverzeichnis (Art. 6 KG) erhoben:

Gebühr für die Notifizierung: 200 bis 400 €
Gebühr für den Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV): Die Gebühren richten sich nach dem LWA-Merkblatt A-3. Sie setzen sich aus einer Grundgebühr, einer Probengebühr und einer Parametergebühr zusammen.

Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 8a Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 10 und § 9 Abs. 2a Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)
Tarif-Nr. 8.I.0/48.6 der Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

Weiterführende Links

Notifizierung von Untersuchungsstellen gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung

Zuständige Stelle(n)

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Hausanschrift

Vöttinger Str. 38
85354 Freising

Postanschrift