Zeugenentschädigung; Beantragung
Beschreibung
Alle vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung. Der Zeuge kann unter anderem verlangen:
- Die notwendigen Fahrtkosten
- Dies sind bei öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für die Fahrt (bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn), die Platzreservierung und ggf. die Beförderung des notwendigen Gepäcks;
- Erfolgt die Anreise mit einem eigenen oder mit einem unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug, werden für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,35 Euro gezahlt; erstattet werden ferner die regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere Parkgebühren;
- Bei Anreise mit einem gemieteten Kraftfahrzeug werden die Auslagen bis zur Höhe der vorgenannten Fahrtkosten sowie angefallene bare Auslagen (insbesondere Parkentgelte) erstattet, soweit sie vom Zeugen zu tragen sind;
- Höhere Fahrtkosten werden nur ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
- Den Verdienstausfall
- Hier gilt eine Höchstgrenze von 25 Euro je Stunde der versäumten Arbeitszeit.
- Wer nicht erwerbstätig ist und kein Erwerbseinkommen bezieht, aber einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt (Hausfrauen, Hausmänner), erhält 17 Euro je Stunde; dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.
- Wer weder einen Verdienstausfall erleidet noch eine Nachteilsentschädigung für die Haushaltsführung erhält, bekommt eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 4 Euro je Stunde, wenn nicht dem Zeugen durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden ist.
- Die Entschädigungen werden grundsätzlich für höchstens 10 Stunden je Tag gezahlt.
- Ein zeitabhängiges Tagegeld, wenn der Termin weder am Wohn- noch am Arbeitsort des Zeugen stattfindet.
- Ein Übernachtungsgeld, wenn eine auswärtige Übernachtung notwendig ist.
- Sonstige Auslagen, soweit sie notwendig sind. Hierzu können z. B. Kosten notwendiger Vertretungen oder notwendiger Begleitpersonen zählen.
Entstehen einem Zeugen erhebliche Aufwendungen, wird ihm auf Antrag ein angemessener Vorschuss bewilligt.
Voraussetzungen
Die Entschädigung wird geladene Zeugen nur auf Antrag gewährt.
Verfahrensablauf
Mit der Ladung oder im Vernehmungstermin erhalten Sie ein Papierformular zur Beantragung der Entschädigung. Zudem wird im Termin Ihre Anwesenheit bestätigt. Mit dieser Anwesenheitsbescheinigung können Sie den Antrag in Papierform oder über das Online-Verfahren einreichen.
Fristen
Sie müssen als Zeuge innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung bei der Stelle, die Sie als Zeuge herangezogen hat, einen entsprechenden Antrag stellen. Sonst erlischt Ihr Anspruch.Erforderliche Unterlagen
- Es können folgende Unterlagen erforderlich sein:
- Beleg über Fahrtkosten
- Anwesenheitsbescheinigung des Gerichts
- ggf. vom Arbeitgeber ausgefüllte Verdienstbescheinigung
- ggf. Nachweis über selbständige Tätigkeit
Online-Verfahren
Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Landgericht Bamberg)
- Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)
Sie können nach einem Termin bei Gericht eine Entschädigung als Zeuge oder Schöffe oder Vergütung als Sachverständiger oder Dolmetscher online beantragen. Sie können bis zu fünf Termine in einem Verfahren auf einmal abrechnen.
Sie müssen den Antrag bei dem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht stellen, bei dem der Termin stattgefunden hat.
Kosten
keineRechtsgrundlagen
- § 71 Strafprozeßordnung (StPO)
- § 401 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
Weiterführende Links
Verwandte Themen
Zuständige Stelle(n)
Oberlandesgericht Bamberg
Hausanschrift
Wilhelmsplatz 196047 Bamberg
Postanschrift
96045 Bamberg