Schwangerschaftsabbruch; Informationen zur Kostenübernahme
Beschreibung
Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen und von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgerechnet. Ein vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall:
- Ist der Abbruch der Schwangerschaft aus ärztlicher Sicht notwendig, um eine Gefahr für Ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung Ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die notwendige Feststellung trifft.
- Soll die Schwangerschaft beendet werden, weil sie Folge einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, ist, zum Beispiel bei einer Vergewaltigung, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die entsprechenden Feststellungen treffen.
Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus anderen Gründen, ist der Abbruch bei vollständiger Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar:
- Sie weisen der Ärztin oder dem Arzt durch die Bescheinigung einer anerkannten Konfliktberatungsstelle nach, dass Sie sich mindestens 3 Tage vor dem Eingriff bei einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle haben beraten lassen.
- Eine Ärztin oder ein Arzt nimmt den Abbruch vor.
- Seit der Empfängnis sind höchstens 12 Wochen vergangen.
Die Krankenkasse übernimmt in diesem Fall die Kosten für:
- die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft,
- die ärztliche Behandlung mit Ausnahme der Vornahme des Abbruchs und der Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf,
- die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie
- die Krankenhausbehandlung
Die Kosten für die ärztliche Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs selbst sowie für die medizinische Nachsorge bei komplikationslosem Verlauf werden nicht von der Krankenkasse übernommen.
Wenn Sie jedoch kein oder ein geringes Einkommen haben, können Sie in bestimmten Fällen bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Kostenübernahme für diese Leistungen beantragen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie als sozial bedürftig gelten.
Voraussetzungen
Liegt keine medizinische oder kriminologische Indikation vor, besteht ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für den Schwangerschaftsabbruch, wenn
- Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und
- Ihnen nach Prüfung durch die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für den Schwangerschaftsabbruch aus finanziellen Gründen nicht zumutbar ist. Die genauen Voraussetzungen und Einkommensgrenzen dafür erfahren Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Eine nicht zumutbare Kostenbelastung liegt für Sie insbesondere vor, wenn Sie
- Hilfe zum Lebensunterhalt (“Sozialhilfe“) oder
- Grundsicherungsgeld beziehen;
- eine Behinderung haben und Ausbildungsförderung erhalten (Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung von Menschen mit Behinderungen) oder
- eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen;
- in einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung untergebracht sind und die Kosten hierfür von der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.
Verfahrensablauf
Den Antrag auf Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbruch können Sie per Post stellen sowie – bei vielen gesetzlichen Krankenkassen – online einreichen oder persönlich in der Geschäftsstelle abgeben. In der Regel ist eine telefonische Beratung oder Beratung in der Geschäftsstelle zum bestmöglichen Vorgehen der Antragsstellung möglich. Im Normalfall ist der Verfahrensablauf wie folgt:
- Füllen Sie den Antrag auf Kostenübernahme Ihrer gesetzlichen Krankenkasse aus.
- Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei Ihrer Krankenkasse ein.
- Sie können den Antrag bei den meisten Krankenkassen auch direkt in der Geschäftsstelle stellen. In der Regel erfolgt die Bearbeitung hier unmittelbar.
- Die Krankenkasse prüft Ihren Antrag und stellt Ihnen bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Kostenübernahmebescheinigung aus.
- Die Kostenübernahmebescheinigung geben Sie zusammen mit der Bescheinigung über die erfolgte Beratung bei einer Konfliktberatungsstelle Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt.
- Ihre Ärztin oder Ihr Arzt rechnet den Schwangerschaftsabbruch mit der zuständigen Stelle ab. Sie müssen nichts bezahlen.
Fristen
- Bemerkung (für weitere Informationen zur Frist): Sie müssen den Antrag auf Kostenübernahme vor dem Schwangerschaftsabbruch stellen.
- Der Abbruch ist nur bis Ende der 12. Woche möglich (bei kriminologischer Indikation als auch bei einem rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch).
- Mindestens 3 Tage vor dem rechtswidrigen, aber straffreien Abbruch muss eine Beratung bei einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfolgt sein.
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
Wenn eine zusätzliche Kostenübernahme in den Fällen beantragt wird, in denen keine medizinische oder kriminologische Indikation vorliegt:
- Nachweis Ihrer persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, zum Beispiel aktuelle Gehaltsbescheinigung oder Kontoauszug
Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse, welche Unterlagen neben dem Nachweis Ihrer persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zusätzlich benötigt werden.
Kosten
Für den Antrag müssen Sie nichts bezahlen.
Rechtsgrundlagen
- § 24b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
- § 8 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
- § 218a Strafgesetzbuch (StGB)
- Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)
Rechtsbehelf
- Widerspruch
-
Klage vor dem Sozialgericht
Weiterführende Links
- Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands
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Zuständige Stelle(n)
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung