Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis

Beschreibung

Die Erlaubnispflicht besteht grundsätzlich für alle Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden.

Zu den erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen gehören:

Kinderkrippen
Kindergärten
Kinderhorte
Altersgemischte Einrichtungen (Häuser für Kinder)
Kurzzeitbetreuungen (betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen)
"Netze für Kinder"-Einrichtungen

Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung der örtlichen Gegebenheiten erteilt.

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt
die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden Anwendung finden.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung) bzw. im Fall von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden bei der Regierung zu stellen. Diese prüft dann – ggf. auch durch Besichtigung der Räumlichkeiten – ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben sind.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Konzeption inkl. Schutzkonzept
Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
Satzung des Trägers
Ausbildungsnachweise der Leitung
Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
Mietvertrag
Überlassungsvertrag
Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
Betreuungsvertrag

Online-Verfahren

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken)

Antrag auf Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft kreisfreier Städte und Landkreise
Sie können eine Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen gemäß § 45 SGB VIII bei der zuständigen Regierung online beantragen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

§ 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
Art. 9 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG)
Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen für die Kindertagesbetreuung in Bayern
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis kann Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden.

Zuständige Stelle(n)

Landratsamt Bamberg

Hausanschrift

Ludwigstr. 23
96052 Bamberg

Postanschrift

96045 Bamberg

Telefon

+49 951 85-0

Fax

+49 951 85-125

E-Mail

Webseite

http://www.landkreis-bamberg.de