Stelle für die Schulung in Erster Hilfe; Beantragung der amtlichen Anerkennung
Beschreibung
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen u.a. an einer geeigneten Schulung in Erster Hilfe teilnehmen. Geeignete Schulungen werden von Stellen durchgeführt, die hierzu amtlich anerkannt sind.
Die Regierung der Oberpfalz erteilt bayernweit die amtliche Anerkennung für Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen.
Stellen, die ein Unfallversicherungsträger für die Ausbildung zur ersten Hilfe ermächtigt hat, benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine solche Anerkennung.
Voraussetzungen
- Antrag
- Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der Ausbilder (amtl. Führungszeugnis)
- Befähigtes Lehrpersonal
- geeignete Schulungsräume
- Lehrmittel
- Lehrplan
- Haftpflichtversicherung
Verfahrensablauf
Der Antragsteller stellt den Antrag schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) und legt dabei entsprechende Nachweise vor.
Bearbeitungsdauer
6 - 8 WochenErforderliche Unterlagen
- Nachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der Ausbilder
(einfache Führungszeugnisse, höchstens 3 Monate alt)
- Nachweis über die medizinisch-fachliche und pädagogische Qualifikation und ggfs. entsprechende Fortbildungen der Ausbilder
(Weitere Nachweise auf Verlangen der Behörde)
- Nutzungserlaubnis, Grundriss/Fotos der Räumlichkeiten
- Zusammenstellung/Fotos über Lehrmittel
- Lehrplan - „Roter Faden“/Präsentation
- Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
(aktuelle Versicherungspolice)
Formulare
- Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Kosten
Rahmengebühr: 51,10 bis 511,00 €
Rechtsgrundlagen
- § 68 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
- Richtlinie für die Anerkennung der Eignung einer Stelle für die Schulung in Erster Hilfe im Sinne des § 68 der Fahrerlaubnis Verordnung
- § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
§ 1 Abs. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren Nr. 214.4
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess; InformationenAls Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.
Verwandte Themen
Zuständige Stelle(n)
Regierung der Oberpfalz
Hausanschrift
Emmeramsplatz 893047 Regensburg
Postanschrift
93039 Regensburg